Zur Ein­bringung eines Geset­zen­twurfs zur Regelung der kün­fti­gen Arbeit des Lan­des­beauf­tragten für die Stasi-Unter­la­gen durch CDU, SPD und GRÜNE:

Die heutige Erk­lärung der drei Frak­tio­nen ist ein Wider­spruch in sich: Da soll das „Wer­ben für Demokratie, Recht und Frei­heit“ (CDU) befördert wer­den, und die stärk­ste Oppo­si­tions­frak­tion wird nicht mal gefragt, ob sie dabei mit­machen möchte. Da soll es um „Bedin­gun­gen sub­til­er Repres­sion“ (GRÜNE) gehen, und da wird eine linke Beteili­gung an diesem Pro­jekt gle­ich mal präven­tiv an die Seite gedrückt. Da wird ein wichtiges Zeichen, „dass Sach­poli­tik im Sinne der Betrof­fe­nen Pri­or­ität besitzt“ (SPD), beschworen, aber eine Erörterung von linken Sachar­gu­menten gar nicht in Erwä­gung gezo­gen. Wir haben schon lange darauf gedrängt, den Blick auf die DDR nicht auf die Stasi zu reduzieren, son­dern u.a. auch SED und Block­parteien stärk­er in den Fokus zu nehmen. Daher wird sich die Links­frak­tion auch – unbeschadet des schlecht­en poli­tis­chen Stils der ein­brin­gen­den Frak­tio­nen – unvor­ein­genom­men ein Bild von diesem Geset­zen­twurf machen und sich an der Debat­te offen beteili­gen. Der vom stel­lvertre­tenden Min­is­ter­präsi­den­ten Mar­tin Dulig (SPD) geforderte „Wen­depunkt“ in Sach­sen ist aber mit dem von Koali­tion und GRÜNEN gewählten Ver­fahren eben­so demen­tiert wie das von Min­is­ter­präsi­dent Stanis­law Tillich (CDU) proklamierte Zusam­men­ste­hen der Demokrat­en. Wenn so die säch­sis­chen Lehren aus den Demokratie-Defiziten der DDR organ­isiert wer­den sollen, wird ein­mal mehr deut­lich, warum säch­sisch so nicht mehr geht. Damit wird an das aus­gren­zende par­la­men­tarische Vorge­hen beim Umgang mit der Gedenkstät­ten­s­tiftung angeknüpft und demon­stri­ert, dass die von der CDU/SPD-Koali­tion angekündigte Verbesserung der demokratis­chen Kul­tur weit­er ausste­ht.