Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der künftigen Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch CDU, SPD und GRÜNE: Die heutige Erklärung der drei Fraktionen ist ein Widerspruch in sich: Da soll das „Werben für Demokratie, Recht und Freiheit“ (CDU) befördert werden, und die stärkste Oppositionsfraktion wird nicht mal gefragt, ob sie dabei mitmachen möchte. Da soll es um „Bedingungen subtiler Repression“ (GRÜNE) gehen, und da wird eine linke…
weiterlesen "Schlechter politischer Stil von Koalition und GRÜNEN – LINKE trotzdem bereit zu unvoreingenommener Debatte"