Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!

Im Rah­men der gestri­gen Aufzüge von Infek­tion­ss­chutzgeg­n­ern in Dres­den hat­te auch eine Gruppe Medi­zin­studieren­der ver­sucht, sich in Form ein­er Men­schen­kette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Bericht­en zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren ein­geleit­etDazu erk­lärt der Vor­sitzende der Links­frak­tion, Rico Geb­hardt:

„Es ist schlimm, dass es über­haupt Bestre­bun­gen geben muss, ein Kranken­haus zu schützen. Es ist allerd­ings auch empörend, dass die Polizei offen­bar gegen die Medi­zin­studieren­den vorge­gan­gen ist und sie wegen ihrer sym­bol­is­chen Aktion mit Sank­tio­nen bedro­ht sind. Ich erwarte dazu umge­hend eine Erk­lärung des Innen­min­is­ters. Soll­ten die Studieren­den zahlen müssen, wäre das poli­tis­che Ver­sagen des ent­las­sungsreifen Innen­min­is­ters kom­plett. Er kann nicht Zivil­courage ein­fordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zie­len lassen, während ander­norts diejeni­gen, die der Demokratie wirk­lich gefährlich wer­den wollen, ungeschoren davonkom­men.

Auch der Gegen­protest muss sich an die Regeln hal­ten. Aber auf Fotos ist zu erken­nen, dass die Studieren­den einen Mund­schutz getra­gen haben – im Gegen­satz zu den aller­meis­ten demon­stri­eren­den Infek­tion­ss­chutzgeg­n­ern. Ein ‚Ansprechen‘ seit­ens der Polizei hätte aus mein­er Sicht aus­gere­icht. Jet­zt ist erneut ein poli­tis­ch­er Schaden im Ver­hält­nis von Staats­macht und Zivilge­sellschaft in Sach­sen einge­treten, der kaum wieder gut zu machen ist. Zudem wird in den sozialen Medi­en wieder Häme über Sach­sen aus­gekippt, in diesem Fall lei­der zu Recht. Wenn der Innen­min­is­ter und der Polizeipräsi­dent so etwas nicht ver­hin­dern kön­nen, dann sind sie fehl am Platze.“