Pressemitteilungen
Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. …
weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt erklärt gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zur Nominierung Gerhard Traberts als Bundespräsident:
„Wir freuen uns, dass DIE LINKE und die Linksfraktion im Bundestag den Sozialmediziner Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert …
weiterlesen "Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Gerhard Trabert gibt denen eine Stimme, die sonst selten eine haben"
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Innenminister Wöller fordert heute mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Das Polizeigesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüft. Wir bezweifeln, dass es verhältnismäßig ist. Wir brauchen keine weiteren polizeilichen Möglichkeiten, sondern klare Kante gegen Nazis. Der Innenminister aber zeigt auf seine Koalitionspartner und will von seinem Versagen …
weiterlesen "Wann beruft der Ministerpräsident einen sachverständigen Innenminister, der seinen Job beherrscht?"
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Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen. Die Staatsregierung war mit ihrem Wellenbrecher nicht mutig genug – obwohl es am 19. November noch möglich gewesen wäre, weitergehende Maßnahmen für Sachsen zu beschließen. Stattdessen musste der Ministerpräsident nur eine Woche später erklären, dass sein Wellenbrecher nicht …
weiterlesen "„Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung ist gescheitert"
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Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen:
„Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests. Wer andere Menschen in der Dunkelheit mit Fackeln und Trommeln zu Hause aufsucht, macht das nicht in friedlicher …
weiterlesen "Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?"
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Gestern wurde durch Vertreter:innen der alten und zukünftigen Bundesregierung sowie durch die Ministerpräsident:innen festgestellt, dass die epidemische Notlage längst nicht vorbei ist und für die Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen nötig sein werden. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Die Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt viel zu spät - das wird viele Menschenleben kosten! Der bis Ende …
weiterlesen "Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt zu spät – das wird viele Menschenleben kosten!"
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