Regierung
Sachsens CDU-geführte Staatsregierung hat ein Förderprogramm „Revolution und Demokratie“ aufgelegt – „vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution und der ersten Gründung des Freistaates vor 100 Jahren“. Staatskanzleichef Oliver Schenk wird mit den Worten zitiert: „Unter großem Mut der Menschen bahnten die Revolutionen vor bald drei Jahrzehnten und vor einhundert Jahren den Weg in die Demokratie.“
Dazu erkläre ich:
„Das ist doch mal eine Überraschung. Bisher haben die Konservativen Revolutionen …
weiterlesen "Sachsens Christdemokraten als revolutionäre Kraft?"
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Zum weiteren Dialogformat „Sachsensofa“ erkläre ich:
„Der Sinn des Etats für ,Weltoffenes Sachsen‘ besteht nicht darin, dass die katholische Kirche zusammen mit den Mächtigen von heute und gestern ein Podium auf dem Land finanziert bekommt. Dass den Auftakt das Selbstgespräch zweier ehemaliger CDU-Regierungsmitglieder bildet, demonstriert, dass es hier nicht um den streitbaren Dialog mit der Zivilgesellschaft geht. Auch sollte der Bischof einen Auftritt zusammen mit Ministerpräsidenten auch ohne zusätzlichen Griff in Steuermittel…
weiterlesen "„Sachsen-Sofa“ erweist Demokratie Bärendienst"
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Gebhardt / Feiks: Glaubwürdigkeit von Sachsens SPD steht auf dem Spiel – Dulig wirbt für Ja zu erfolgloser Sondierung
Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen:
Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht…
weiterlesen "Sondierung: Glaubwürdigkeit der sächsischen SPD auf Prüfstand"
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Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erkläre ich:
Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens.
Es zeigt sich, dass unsere auch im Landtag …
weiterlesen "Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen? – CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung"
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Zu „Neue Treuhand-Studie zeigt tiefen Ost-West-Riss“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erkläre ich:
Die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts gehört auf die Tagesordnung des Bundestages. DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission. Ich erwarte, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre sächsische Landesministerin Köpping nicht im Stich lässt und dieses Anliegen mit befördert.
Die noch amtierende …
weiterlesen "reuhand-Studie: Jetzt muss schnell Aufarbeitung des Unrechts folgen – Zusammenarbeit der Parteien gefragt"
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Zum Interview mit „Sachsens designiertem Ministerpräsidenten“ Michael Kretschmer in der „Sächsischen Zeitung“ vom Wochenende erkläre ich:
Kretschmers „Plan für Sachsen“ ist ein Phantom. Er will „höhere Löhne“, kämpfte aber bis zuletzt gegen den Mindestlohn. Er spricht von „gesellschaftlichem Zusammenhalt“, verweigert aber Geflüchteten das Familienleben. Er bekennt sich zu einer unbestimmten „Fehleranalyse“ und tut zugleich so, als habe die CDU Sachsen bisher …
weiterlesen "Kretschmers „Plan“ ist ein Phantom – werden CDU und SPD diesen Meister des Nichtssagenden wählen?"
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Zu den heute vorgelegten „Eckwerten der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020“ erkläre ich:
Was CDU-Fraktionsvorsitzender Kupfer heute der Öffentlichkeit als „Eckwerte“ verkauft, ist Realsatire pur. Es belegt vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft.
Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Sachsen ist das Land nachweislich weiter entfernt als jemals zuvor. Entweder ist das behauptete „Ziel unserer Politik“, das die CDU…
weiterlesen "Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur – statt weltfremder Ansagen von oben mehr Mitsprache vor Ort!"
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Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erkläre ich:
Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht.
Die Übereinstimmung, die die ungarische Botschaft schon vor einem Jahr nach einer Zusammenkunft Tillich…
weiterlesen "Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag"
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Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán morgen in Dresden bei Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erkläre ich:
„Über den bevorstehenden Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei Sachsens Ministerpräsident Tillich berichtete bereits die Presse. Es handelt sich also um eine öffentliche Angelegenheit, die nun auch von der Sächsischen Staatskanzlei offiziell bestätigt worden ist. Sie soll das Ganze auch als eine Art Gegenbesuch für ein Treffen mit Tillich, der im Vorjahr…
weiterlesen "Ich fordere Tillich zur Distanzierung von Orbán auf"
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Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzendem Panter nach einer „finanzpolitischen Wende in Sachsen“ erkläre ich:
Das Instrument der „Sonntagsrede“ ist nun von der SPD-Fraktion um die „Sonntags-Pressemitteilung“ ergänzt worden: Da ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende nach einer „finanzpolitischen Wende“ und arbeitet sich öffentlich an einem Finanzminister ab, mit dem Minister*innen der SPD bisher in den Jahren 2008, 2009, 2014, 2015, 2016 und 2017 an einem …
weiterlesen "Sonntags Kritik an CDU-Kurs, im Alltag trägt SPD fünf Doppelhaushalte mit/ gemeinsam Druck für neue Ideen!"
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