Bürgerdialog

100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen

19. Februar 2015

Demo Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Innenpolitik Kommunal Soziales Wahlen

Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
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Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich

29. Januar 2015

Demo Innenpolitik Soziales

Asyl Bürgerdialog Flüchtlinge Frank Richter Fremdenangst Grundrechte Landtagsdebatte PEGIDA soziale Sicherheit Staatskanzlei

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog: Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
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