Flüchtlingspolitik

Papier „Sachsen und Fluchtbewegung – wo führt das hin?“ zur Diskussion / jetzt in Brüssel zu Flüchtlingspolitik

22. Oktober 2015

Nachdem ich gestern Landtagsfraktion und Landesvorstand der LINKEN mein Positionspapier „Sachsen und die Fluchtbewegung – auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: ,Wo führt das alles hin?‘“ übergeben habe http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/Aktuelles/2015/Integrationspapier_Gebhardt_21_Oktober.pdf und die Landtagsfraktion am Mittwoch zum selben Thema eine Informations-Anzeige für alle Haushalte in Sachsen verbreitet hat („Wir wollen ein …
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Dulig gibt den Seehofer – unklare und unrealistische Forderung nur Wasser auf Mühlen von AfD und Pegida

16. Oktober 2015

Europäisches Innenpolitik

Flüchtlingspolitik Grenzschließung Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig Seehofer

Zu den Interview-Aussagen von Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) zur Flüchtlingspolitik – „wir schaffen es zurzeit nicht mehr“, „brauchen wir jetzt eine Atempause“: Martin Dulig gibt den Seehofer. Er kann nun jeden Tag die Gebetsmühle „Flüchtlings-Stopp“ mit bedienen wie schon der bayerische Ministerpräsident, es bringt nur nichts. Sondern richtet schrecklichen politischen Flurschaden an. Man kann doch nicht die aggressive Tonlage von Pegida kritisieren …
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