Länderfinanzausgleich
Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung:
Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart. Denn aktuelle Herausforderungen wie die Schädigung der mittelständischen sächsischen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen, mögliche Folgen für das Lausitzer Braunkohlerevier …
weiterlesen "Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen!"
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Zur Berichterstattung „Gerüchteküche brodelt: Bereitet Tillich seinen Absprung nach Brüssel vor?“ (Morgenpost am Sonntag) und Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich:
Herr Tillich sollte schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit den Widerspruch auflösen, dass das von ihm geleitete Regierungskabinett einerseits im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf Stellenplan-Vorgaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selbst aber über …
weiterlesen "Phantom-Ministerpräsident mit Phantom-Debatte – zu Tillichs Zukunft und seiner Unkenntnis beim Finanzausgleich"
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