ÖPNV
Wie die sächsische Staatsregierung mit dem „Dieselgipfel“ umgeht, kritisiere ich scharf:
Sachsens Regierungsspitze agiert einmal mehr gespalten und schwach – Tillich begrüßt die Ergebnisse des „Dieselgipfels“, während sein Stellvertreter von der SPD, Wirtschaftsminister Martin Dulig, „enttäuscht“ ist und sich „ärgert, dass die Automobilindustrie offenbar noch immer nicht verstanden hat, was auf dem Spiel steht“. Daran, dass es so weit gekommen ist, hat Martin …
weiterlesen "Dieselgipfel – Sachsen: Dulig widerspricht sich selbst / keine „Bestrafung“ ganzer Bevölkerungsgruppen"
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Die erste Frühjahrsklausur in der Legislaturperiode gibt die Möglichkeit für Wegbestimmung für diese Legislaturperiode und ein erstes Resümee.
25 Jahre CDU an der Regierung sind genug – davon konnten wir die Mehrheit der Wählenden nicht überzeugen, also bleibt es für DIE LINKE bei unserer Rolle als stärkste Oppositionsfraktion.
Die Aufgabe haben wir angenommen, und ich sage: Wir sind in der Lage, diese Aufgabe auch auszufüllen und waren inhaltlich schon in der Startphase dieser Wahlperiode recht erfolgreich.
Die…
weiterlesen "Mein Einführungsbeitrag zur Frühjahrsklausur am 18./19. März 2015"
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