Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgte mit Phantom LINKE und Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden

Zum „Spiegel“-Beitrag „Jagd auf ein Phan­tom“:

 

Die sagenum­wobene „Antifa-Sport­gruppe“ soll es laut „Spiegel“ unter Beru­fung auf durch die Dres­d­ner Staat­san­waltschaft eingestellte Ver­fahren gar nicht gegeben haben.

Dieses Phan­tom ließ aber die Jus­tiz Kom­mu­nika­tions­dat­en von zig­tausend friedlichen Demon­stran­ten erfassen und das „Haus der Begeg­nung“ ein­schließlich Geschäftsstelle der LINKEN und zahlre­ich­er Vere­ine observieren. Es bestätigt sich damit lei­der ein­mal mehr ein dubios­es Marken­ze­ichen „säch­sis­ch­er Demokratie“, lieber auf gut Glück und ohne reale Grund­lage in linken Kreisen zu ermit­teln, statt sich auf die Zer­schla­gung gewalt­tätiger Nazistruk­turen zu konzen­tri­eren. Hof­fentlich find­et jet­zt ein beson­ders trübes Kapi­tel säch­sis­ch­er Jus­tizgeschichte, die Krim­i­nal­isierung von Men­schen, die sich rund um den 13. Feb­ru­ar dem einst europaweit größten Nazi­auf­marsch ent­ge­gen­stell­ten, ein Ende. Dazu würde gehören, endlich auch alle anderen Ver­fahren gegen friedlichen Protest einzustellen. Dem Rechts­frieden wäre es zu wün­schen. Dank der von der Staat­san­waltschaft ver­fol­gten Zivil­courage unzäh­liger Men­schen ist ja dieser Höhep­unkt des alljährlichen Nazi-Aktion­skalen­ders in Sach­sen längst Geschichte.