Dresdner Staatsanwaltschaft

Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgte mit Phantom LINKE und Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden

22. September 2014

Zum „Spiegel“-Beitrag „Jagd auf ein Phantom“: Die sagenumwobene „Antifa-Sportgruppe“ soll es laut „Spiegel“ unter Berufung auf durch die Dresdner Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren gar nicht gegeben haben. Dieses Phantom ließ aber die Justiz Kommunikationsdaten von zigtausend friedlichen Demonstranten erfassen und das „Haus der Begegnung“ einschließlich Geschäftsstelle der LINKEN und zahlreicher Vereine observieren. Es bestätigt sich damit leider einmal mehr ein …
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Ich erkläre mich solidarisch mit dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow

9. Januar 2012

Demo Partei

Bodo Ramelow Dresdner Staatsanwaltschaft Februar 2012 Landeshauptstadt Protest Solidarität

Ich unterstütze Bodo Ramelow in seinem Kampf gegen die sächsische Justiz, die mit allen denkbaren Mitteln zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzieht. Offenbar verfolgt die Dresdner Staatsanwaltschaft einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hat. Wir werden uns aber davon nicht einschüchtern lassen! Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang, dass der sächsische Ministerpräsident in diesem Jahr mit den Worten „Von Dresden muss ein Signal der …
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