Bodo Ramelow

Dank an Bodo Ramelow für Bahnfrieden – mehr Arbeitsplätze, weniger Stress und geschützte Grundrechte

Zur erfolgreichen Schlichtung des langen Tarifkonflikts zwischen GDL und Deutscher Bahn: Bodo Ramelow, der von der GDL als Schlichter ausgewählt wurde, und Matthias Platzeck ist es gelungen, den Bahnfrieden wiederherzustellen. Zu dieser historischen Leistung meine herzlichen Glückwünsche! Damit ist auch die Überflüssigkeit des ohnehin aus unserer Sicht grundrechtswidrigen „Tarifeinheitsgesetzes“ erwiesen. 400 zusätzliche Arbeitsplätze bei der Bahn, stressabbauende …
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Ein starkes Team für eine progressive Politikwende in Thüringen

PersönlichesWahlen
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ist die Regierungsbildung in Thüringen heute erfolgreich zu Ende gebracht worden. Erstmalig regiert damit eine rot-rot-grüne Koalition ein deutsches Bundesland. Meine herzlichsten Glückwünsche gehen heute natürlich an Bodo Ramelow. Nach einem engagierten Wahlkampf und respektvollen Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe ist es ihm gelungen, eine Mehrheit für eine progressive Politikwende im Freistaat Thüringen zu organisieren. Alle Beteiligten haben damit…
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Rot-Rot-Grün in Thüringen wird Wechselstimmung in Sachsen befördern – CDU-Wehgeschrei nur noch peinlich

Wahlen
Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen: Mit einem kostenfreien Kindergarten-Jahr setzt Rot-Rot-Grün ein starkes Zeichen für gleiche Chancen von Kindesbeinen an, Stärkung der Bildung von Anfang an sowie gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Doch auch die Abrüstung beim Geheimdienst ist das richtige Signal – für eine wehrhafte Demokratie mit rechtsstaatlicher Sensibilität. Rot-Rot-Grün stellt Weichen für mehr sozialen Zusammenhalt, Freiheitsrechte der Bürger …
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Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck

Wahlen
Zu den von Bundespräsident Gauck geäußerten Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der LINKEN in Thüringen: In zwei Bundesländern – Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – war DIE LINKE bereits in Regierungsverantwortung, in einem – Brandenburg – ist sie es zurzeit, in einem weiteren, nämlich Thüringen, wird sie es wohl bald sein. Das ist demokratische Normalität in Deutschland. Zu dieser Normalität gehört auch ein linker Ministerpräsident, wenn DIE LINKE die stärkste der Koalitionsparteien ist. So entspricht es den guten …
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Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen

FraktionWahlen
Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit LINKEN und GRÜNEN: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen. Gemeinsam mit Bodo Ramelow als Partner kann Sachsen auch die längst überfällige Energiewende voranbringen.  Der Strukturwandel muss jetzt angegangen …
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Ich erkläre mich solidarisch mit dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow

DemoPartei
Ich unterstütze Bodo Ramelow in seinem Kampf gegen die sächsische Justiz, die mit allen denkbaren Mitteln zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzieht. Offenbar verfolgt die Dresdner Staatsanwaltschaft einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hat. Wir werden uns aber davon nicht einschüchtern lassen! Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang, dass der sächsische Ministerpräsident in diesem Jahr mit den Worten „Von Dresden muss ein Signal der …
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