Thüringen
Heute halte ich mich, zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Sebastian Scheel, zu Arbeitsgesprächen in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt auf.
Zunächst geht es im Gespräch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs, die stockende Novellierung des MDR-Staatsvertrages und die Integration von Geflüchteten.
Im Anschluss daran sprechen wir mit der Sozialministerin Thüringens, Heike Werner (DIE LINKE) über öffentlich geförderte …
weiterlesen "Sachsens Linksfraktionsspitze bei Thüringer Landesregierung"
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Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ist die Regierungsbildung in Thüringen heute erfolgreich zu Ende gebracht worden. Erstmalig regiert damit eine rot-rot-grüne Koalition ein deutsches Bundesland. Meine herzlichsten Glückwünsche gehen heute natürlich an Bodo Ramelow. Nach einem engagierten Wahlkampf und respektvollen Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe ist es ihm gelungen, eine Mehrheit für eine progressive Politikwende im Freistaat Thüringen zu organisieren. Alle Beteiligten haben damit…
weiterlesen "Ein starkes Team für eine progressive Politikwende in Thüringen"
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Zu den von Bundespräsident Gauck geäußerten Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der LINKEN in Thüringen:
In zwei Bundesländern – Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – war DIE LINKE bereits in Regierungsverantwortung, in einem – Brandenburg – ist sie es zurzeit, in einem weiteren, nämlich Thüringen, wird sie es wohl bald sein. Das ist demokratische Normalität in Deutschland. Zu dieser Normalität gehört auch ein linker Ministerpräsident, wenn DIE LINKE die stärkste der Koalitionsparteien ist. So entspricht es den guten …
weiterlesen "Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck"
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Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit LINKEN und GRÜNEN:
Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.
Gemeinsam mit Bodo Ramelow als Partner kann Sachsen auch die längst überfällige Energiewende voranbringen. Der Strukturwandel muss jetzt angegangen …
weiterlesen "Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen"
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Zum bisher gescheiterten Versuch der Sächsischen Staatsregierung, ihren Staatskanzleichef Johannes Beermann zum künftigen Bundesbank-Vorstand zu machen:
Mit ihrer in einem Vierteljahrhundert Dauerregierung akkumulierter Arroganz der Macht ist die CDU offenkundig mit niemandem mehr koalitions- bzw. bündnisfähig. Nun ist das Kabinett Tillich sogar daran gescheitert, gemeinsam mit Thüringen einen abgestimmten Personalvorschlag für eine verantwortliche Position in der Bundesbank zu …
weiterlesen "Zum Fall Beermann: CDU-Arroganz Belastung für den Standort Sachsen – weder koalitions- noch bündnisfähig"
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