Unland soll endlich mutig werden und offen sagen, wo er weiter einschneiden will / Ist Tillich noch Regierungschef?
Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung (u. a. „Wenn wir diesen Umbau jetzt nicht anpacken, sondern immer nur nach mehr Personal rufen, fahren wir den Staat gegen die Wand“) erkläre ich:
Der Freistaat rast längst in Richtung Wand, und Unland will mit der CDU auf dem Gaspedal stehenbleiben. Wenn wir den Aufprall noch verhindern wollen, müssen wir das Lenkrad herumreißen – und endlich die richtigen Fragen stellen. Ich bin gerne bereit, darüber zu debattieren, was ein Staat leisten soll und muss. Das geht aber nur mit seriösen Daten und klaren Ansagen. Hinter Tillichs Vorgabe, die Zahl der Landesbediensteten von 86.000 auf 70.000 zu drücken, stand nie ein Konzept. Unland setzt jetzt noch einen drauf und plädiert dafür, langfristig sogar noch mehr als ein Fünftel des Personals abzubauen, und das wiederum ohne Konzept. Der Finanzminister sollte endlich mutig werden und offen sagen, wo er weiter einschneiden will. Es überzeugt nicht, wenn er nebulös übers „Rationalisieren“ spricht. Die Landesbediensteten im Justizvollzug, in der Arbeitsschutzverwaltung, im öffentlichen Gesundheitsdienst und an vielen, vielen anderen Stellen ächzen schon heute unter der Last ihrer Aufgaben, ganz zu schweigen von den Lehrkräften, Polizeibeamten und Hochschulbeschäftigten. Die Forderung nach „Rationalisierung“ dürfte ihnen wie der blanke Hohn vorkommen.
Der öffentliche Dienst hat keine „fetten Jahre“ hinter sich, die verzichtbare „Fettpolster“ hätten hinterlassen können. Der Patient darbt längst auf der Intensivstation, und Chefarzt Unland will die Nahrungsmittel noch strenger rationieren. Infolge der CDU-getriebenen Abbaupolitik ist der Staat schon heute an vielen Stellen kaum noch handlungsfähig. Das zerstört Vertrauen, verschlechtert die allgemeinen Lebensbedingungen und treibt Menschen aus dem Land. Für Unland ist der Bevölkerungsschwund offenbar ein unumstößliches Naturphänomen. Er fragt gar nicht erst danach, wie sich politisch gegensteuern ließe. Stattdessen soll alles weitergehen wie bisher, von Einsicht keine Spur. Sehr anschaulich ist sein Plädoyer für größere Schulklassen – frei nach dem Motto: Nichts ist so übel, dass es sich nicht noch verschlimmern ließe. Dazu passt es beispielsweise auch, dass die Hochschulen gezwungen werden, sich zu verkleinern, was auch den Wissenstransfer in Richtung sächsischer Unternehmen beeinträchtigen dürfte. Kombiniert mit einer Schulpolitik, die personell nicht auf steigende Schülerzahlen reagieren will, wird das die Nachwuchsprobleme der heimischen Wirtschaft mit Sicherheit lösen …
Ironie beiseite: Was sagt eigentlich Stanislaw Tillich zu diesen wichtigen Fragen? Ist er noch Regierungschef?