Finanzminister Unland
An der heutigen Protestkundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium im Rahmen des Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben, haben ich und weitere Mitglieder der Fraktion teilgenommen:
Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat gerade die Sächsische Staatsregierung und allen voran ihr Finanzminister viele Jahre missachtet. Das Ergebnis ist zunehmend dramatischer …
weiterlesen "Solidarität der Linksfraktion mit Warnstreikenden – sie sind bei Sachsens Finanzminister an der richtigen Adresse"
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Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung :
Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat. Da die CDU/FDP-Koalition in ihrer „Dienstrechtsreform“ auf der altersdiskriminierenden Besoldung der Beamtenschaft beharrt und zugleich Musterklagen verunmöglicht…
weiterlesen "MP Tillich muss Unland stoppen und Kollaps der Verwaltungsgerichte durch vermeidbare Klagewelle abwenden"
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Zum Bericht, dass Sachsens Finanzminister über eine Milliarde Euro bunkert („Sächsische Zeitung“) und zum Interview mit Ministerpräsident Tillich („Freie Presse“):
Es ist höchste Zeit, in die Zukunftssicherung des sächsischen Gesundheitswesens zu investieren, das bedeutet: Nach den Berechnungen des Sozialministeriums 100 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Krankhaus-Sanierung, was 140 Mio. € wäre und damit immer noch deutlich weniger, als von den Krankenhaus-Trägern …
weiterlesen "Geiz ist keine Strategie für Sachsens Zukunft – statt Geld zu bunkern in Gesundheit und Bildung investieren!"
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Rede bei der GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss am 27. November 2012
-es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird ja aus den Reihen von CDU und FDP immer wieder gesagt: Wir brauchen mehr leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Ja, warum nicht? Würde dieses Prinzip jedoch auf die Entlohnung der Mitglieder der schwarz-gelben Staatsregierung angewandt, dann dürfte Finanzminister Unland gar nichts mehr bekommen. Der Finanzminister müsste sogar noch Geld mitbringen, damit er arbeiten darf.
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich der Mann um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag er hat das Land ärmer gerechnet. Zum Schaden der Bevölkerung in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freistaates Sachsen.
weiterlesen "GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss"
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Zu den heute vorgestellten Änderungswünschen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit Blick auf den Doppelhaushalts-Entwurf der Staatsregierung:
Der Haushaltsentwurf des Kabinetts Tillich überzeugt nicht mal die Koalitionsfraktionen – das beweist die Fülle an angekündigten Änderungen quer durch alle Bereiche. Dabei lassen es die Fraktionen von CDU und FDP an Mut fehlen: Statt den Hauptproblemen beherzt zu Leibe zu rücken, werden mit der Gießkanne überall ein paar Tropfen verteilt. So …
weiterlesen "Gießkanne statt Gestaltungswillen – Koalition korrigiert Kabinett, aber ohne Mut und Plan"
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