Niedriglohnpolitik

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig - Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erklärte ich: Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. DIE LINKE will für den Fall eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl die Errichtung eines…
weiterlesen "Aktive Industriepolitik für gutbezahlte Arbeit in Sachsen und ein Bundesministerium für den Osten!"
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über das Thema „Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern“ : Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen verdienen maximal 2.500 Euro brutto im Monat und gehören damit zu der Gruppe der Bevölkerung, die nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in Zukunft von Altersarmut bedroht ist. Bei den Einkommen befinden sich die Menschen in Sachsen völlig unverdientermaßen auf…
weiterlesen "Wirkungsvollstes Mittel gegen Altersarmut sind faire Löhne – Niedriglohnpolitik in Sachsen muss beendet werden!"
Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres. Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte …
weiterlesen "LINKE Sachsen bereitet sich auf Volksentscheid über Schuldenverbot vor/ Votum zu unsozialer CDU/FDP-Politik"