Landesregierung
CDU verabschiedet Wahlprogramm / Angekündigte „Verbesserungen“ bleiben hinter gesellschaftlicher Realität zurück / CDU programmatisch am Ende
Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät. Seit Jahren hat die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet. Nun, wo der Wahltag näher rückt, versuchen sie Baustellen abzuräumen, wegen derer die Opposition der CDU seit Jahren auf die Füße tritt. Und was sie dann verkünden, bleibt …
weiterlesen "Zum CDU-Programm: „Zu wenig, zu spät!“"
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Zur Titelstory „Klare Mehrheit der Sachsen für den Mindestlohn“ in der „Sächsischen Zeitung“:
Die Sachsen wollen den Mindestlohn – ihr Ministerpräsident Tillich nicht. Damit ist die sächsische Bevölkerung auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin denkbar schlecht vertreten. Denn Tillich steht bei Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns weiter auf der Bremse. Seine Meinung zum Mindestlohn wird nur von drei Prozent geteilt. 8,50 Euro pro Stunde muss die Politik als Minimum festlegen, denn dies…
weiterlesen "Beim Mindestlohn vertritt Tillich nicht die Sachsen"
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Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird:
Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen. Diese Zahl entspricht auch dem Kompromiss, den wir als LINKE mit SPD und Gewerkschaften beim Entwurf …
weiterlesen "Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt"
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Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres.
Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte …
weiterlesen "LINKE Sachsen bereitet sich auf Volksentscheid über Schuldenverbot vor/ Votum zu unsozialer CDU/FDP-Politik"
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Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung in Sachsen, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern:
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die jetzige Koalition im Schnelldurchlauf eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern will - ist es doch dieselbe Koalition, die bei Amtsantritt vollmundig erklärt hat, dass ihre Politik für die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Wenn dann schon seit 2008 in der Haushaltsatzung des Freistaates ein Neuverschuldungsverbot steht, kann dass doch nur heißen, dass die Koalition damit…
weiterlesen "Die Angst der Koalition vor einem Regierungswechsel in Sachsen"
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