Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung in Sachsen, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern: Es ist schon sehr verwunderlich, dass die jetzige Koalition im Schnelldurchlauf eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern will - ist es doch dieselbe Koalition, die bei Amtsantritt vollmundig erklärt hat, dass ihre Politik für die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Wenn dann schon seit 2008 in der Haushaltsatzung des Freistaates ein Neuverschuldungsverbot steht, kann dass doch nur heißen, dass die Koalition damit…
weiterlesen "Die Angst der Koalition vor einem Regierungswechsel in Sachsen"