Verfassungsänderung
Zur Mitteilung „Grüne bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein:
Es besteht Einigkeit in der demokratischen Opposition über Modernisierungsbedarf der an sich guten sächsischen Verfassung, die mit Bedacht den Erfordernissen der Gegenwart angepasst werden sollte. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden für Volksbegehren sind Ziele, die auch von den LINKEN in …
weiterlesen "Ja zur Verständigung über weitere Änderungen der sächsischen Verfassung – Nein zu Fraktions-Alleingängen"
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Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am Freitag Abend die Vorschläge des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt und der Kreisvorsitzenden vom Vortag diskutiert. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass der Landesvorstand in Rückkopplung mit der Landtagsfraktion fünf thematische Regionalkonferenzen um den gegebenenfalls vorliegenden Gesetzentwurf und dessen Begründung zur Verfassungsänderung organisiert.
Dem klaren Interesse innerhalb der LINKEN Sachsen zur geplanten Verfassungsänderung zu diskutieren, soll mit diesem Diskussionsprozess …
weiterlesen "Diskussionsprozess zur Verfassungsänderung startet"
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Zu den heutigen Beschlüssen des „Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung:
Mit dem Ergebnis des „Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen – und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft …
weiterlesen "Drei Schritte vor, einen wieder zurück – Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden"
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Seit Wochen geistert es durch die Medien: Die sächsische CDU-FDP-Koalition plant, noch im Jahr 2012, eine sog. Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen, mit der der Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen ermöglicht werden soll. Dieses Kreditverbot im Verfassungsrang hat allerdings momentan keinerlei praktische Bedeutung, da Sachsen seinen Staatshaushalt schon seit 2006 nicht durch Kreditaufnahmen ausgleicht. Außerdem verbietet die 2009 …
weiterlesen "Verfassungsänderung in Sachsen: LINKE fordert Privatisierungsbremse und mehr Bürgerbeteiligung"
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Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung in Sachsen, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern:
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die jetzige Koalition im Schnelldurchlauf eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern will - ist es doch dieselbe Koalition, die bei Amtsantritt vollmundig erklärt hat, dass ihre Politik für die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Wenn dann schon seit 2008 in der Haushaltsatzung des Freistaates ein Neuverschuldungsverbot steht, kann dass doch nur heißen, dass die Koalition damit…
weiterlesen "Die Angst der Koalition vor einem Regierungswechsel in Sachsen"
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