Die Angst der Koalition vor einem Regierungswechsel in Sachsen
Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung in Sachsen, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern:
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die jetzige Koalition im Schnelldurchlauf eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern will — ist es doch dieselbe Koalition, die bei Amtsantritt vollmundig erklärt hat, dass ihre Politik für die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Wenn dann schon seit 2008 in der Haushaltsatzung des Freistaates ein Neuverschuldungsverbot steht, kann dass doch nur heißen, dass die Koalition damit rechnet, dass ab 2014 keine der beiden Parteien mehr der Landesregierung angehören wird.
Die Frage bleibt daher, für wen soll dann diese Verfassungsänderung durchgeführt werden? Haben die Koalitionäre Angst vor der nächsten Regierung, die nicht von ihnen gestellt wird? Die Debatte wirkt daher wie ein ängstlicher Schnellschuss. Uns geht es um eine nachhaltige Finanzpolitik unter Wahrung von strenger Einnahmen- und Ausgabendisziplin. Eine Verfassungsänderung macht man nicht nebenbei im Schnellschussverfahren.
Wenn die Koalitionäre der Meinung sind, nach 20 Jahren sollte es eine Diskussion geben um die Verfassung des Freistaates Sachsen, dann wird sich meine Partei dieser Debatte nicht verweigern. Wir hätte da ganz viele Vorschläge einzubringen.