Zum Min­dest­lohn-Geset­zen­twurf im Bun­desrat, mit dem sich die Län­derkam­mer mor­gen beschäfti­gen wird:

Ich fordere die säch­sis­che Staat­sregierung auf, es anderen Lan­desregierun­gen wie sog­ar dem SPD/C­DU-regierten Meck­len­burg-Vor­pom­mern gle­ichzu­tun und die Bun­desratsini­tia­tive für einen gle­ichen, geset­zlichen und flächen­deck­enden Min­dest­lohn von 8,50 Euro zu unter­stützen. Diese Zahl entspricht auch dem Kom­pro­miss, den wir als LINKE mit SPD und Gew­erkschaften beim Entwurf eines neuen Ver­gabege­set­zes einge­gan­gen sind, über den das säch­sis­che Par­la­ment dem­nächst zu entschei­den hat. Mehr als hun­dert­tausend Beschäftigte ver­di­enen in Sach­sen so wenig, dass sie anschließend den Gang zum Amt antreten müssen, um ihren Lohn auf­s­tock­en zu lassen, dass sie damit über­leben kön­nen. Sach­sen ist Deutsch­land Niedriglohn­land Num­mer 1. Deshalb ist auch hier der Hand­lungs­be­darf am größten. Es ist inzwis­chen unstrit­tig, dass man nur mit einem Min­dest­lohn von zehn Euro langfristig Alter­sar­mut ver­hin­dern kann, insofern sind 8,50 Euro nur ein Ein­stieg. Wer sich allerd­ings selb­st diesem Ein­stieg ver­weigert, demon­stri­ert damit nur, dass er das soziale Schick­sal der Men­schen in Sach­sen ein­er neolib­eralen Dump­in­glohn-Ide­olo­gie unter­wirft. Das Ver­hal­ten Sach­sens im Bun­desrat wird zum Prüf­stein dafür, ob wir im Freis­taat eine FDP-geführte Regierung haben oder eine, in der die Gruppe der christlich-sozial ori­en­tierten Men­schen  in der CDU auch noch was zu sagen hat. Sach­sen sollte daher die Bun­desratsini­tia­tive von Rhein­land-Pfalz, Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg, Nor­drhein-West­falen und Schleswig-Hol­stein mitze­ich­nen. Schließlich unter­stützt auch die CDU-geführte Lan­desregierung des Saar­lands aus­drück­lich diesen Vorstoß.