Bundesrat

Schwarz-Gelb unfähig zur Sachlichkeit – Ablehnung der Sozialunion im Landtag, Zustimmung im Bundesrat

11. Dezember 2013

Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen können. Wegen ideologischer Scheuklappen hat aber die Landtagsmehrheit einem entsprechenden Antrag der LINKEN (Parlamentsdrucksache 5/12991) nicht zugestimmt. EU-weite Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sachsen ist sich nicht nur ihrer Zugehörigkeit zur EU positiv bewusst, sondern …
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Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt

28. Februar 2013

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Soziales

Bundesrat Dumpinglohn Landesregierung Mindestlohn Sachsen

Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen. Diese Zahl entspricht auch dem Kompromiss, den wir als LINKE mit SPD und Gewerkschaften beim Entwurf …
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