Polizeireform Sachsen

Zur heutigen Wortmeldung des Vorsitzendenden des Landtags-Innenausschusses Rolf Seidel (CDU) in der „Leipziger Volkszeitung“ zur Personallücke bei der Polizei: Was sagt man dazu, mit dreijähriger Verspätung setzt sich bei der CDU in ersten Ansätzen die Erkenntnis durch, dass die von Innenminister Ulbig angeschobene und in Umsetzung befindliche, sogenannte, Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ nicht funktioniert. Aus der Schließung von Polizeirevieren und der Reduzierung von Polizeipräsidien folgt nicht automatisch ein mehr an Polizeibeamten auf der Straße. Dies wiederholen wir seit Beginn der nunmehr völlig „verkorksten“ Reform.
weiterlesen "Mit drei Jahren Verspätung reagiert CDU auf nicht funktionierende „Polizeireform“ – Personalabbau aussetzen!"
Zur Forderung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, die 2012 in Kraft getretene Polizeireform 2020 bereits 2014/2015 zu evaluieren und die Stellen der Präventionspolizisten zu erhalten: Herr Merbitz kann haben, was er will – mit einer neuen Regierung, an der CDU und FDP nicht beteiligt sind. Wir wollen die Polizeireform 2020 tatsächlich schon Anfang 2015 gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften evaluieren. Ich freue mich schon auf die Verbesserungsvorschläge zur in Kraft …
weiterlesen "Merbitz kann Überprüfung der Polizeireform 2015 bekommen – mit einer neuen Regierung ohne CDU und FDP"
Zur Pressekonferenz des sächsischen Innenministers Ulbig zum „Feinkonzept zur zukünftigen Organisation der sächsischen Polizei“ im Rahmen des Projektes „Polizei.Schsen.2020“: Wenn von der heutigen Veranstaltung des Innenministers eine zentrale Botschaft ausgegangen ist, dann die, dass die Bezeichnung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ längst überholt ist und eigentlich „Polizei.Sachsen.2025“ heißen müsste. Denn bis dahin streckt sich jetzt die vorgesehene Reform und der damit verbundene Personalabbau. …
weiterlesen "„Feinkonzept“ für Sachsens Polizei zu grob geschnitzt"