Steuereinnahmen

Steuerschätzung Weckruf für CDU – Personalmangel endlich effektiv bekämpfen!

30. Mai 2017

Zur von Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Sachsen erkläre ich: Die heutige Meldung durch den CDU-Obersparkommissar Unland, dass allein im laufenden Jahr mit 214 Mio. Euro Steuermehreinnahmen für den Haushalt Sachsens zu rechnen ist, möge der CDU-Fraktion ein Weckruf sein, ihre Blockade gegen konsequente Maßnahmen zur zügigen Überwindung des Personalmangels in allen Schlüsselbereichen landespolitischer Verantwortung – von Schule bis Polizei – aufzugeben. Die CDU …
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Tillich kürzt Beamten-Besoldung und fordert höhere Löhne in Betrieben/ Doppelmoral bei Weihnachtsgeld-Streichung

14. Dezember 2011

Innenpolitik

Beamte Sachsen Doppelmoral Jahesbesoldung Polizei Steuereinnahmen Weihnachtsgeld

Zu den heutigen Protesten sächsischer Beamtinnen und Beamter gegen die erstmals erfolgte Streichung des Weihnachtsgeldes: Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen. Genau das haben dieselben Leute mit Sachsens Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und allen anderen Beamtinnen und Beamten in Sachsen gemacht. Wir haben heute einen Antrag „Kürzung der Jahresbesoldung duch …
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