Abgeordnetengesetz

LINKE bleibt bei Ablehnung der Änderung des Abgeordnetengesetzes – Nichtbehandlung wäre das Beste

29. April 2015

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Partei

Zur von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Änderung der Änderung des Abgeordnetengesetzes: Man sagt ja gerne: Besser spät als nie. Hier macht das aber keinen Unterschied mehr - maximaler Schaden ist bereits angerichtet, Reputation und Vertrauen des Parlaments sind nachhaltig beschädigt. Hinzu kommt: Der nun präsentierte Kompromiss ist auch eine Mogelpackung, der Anspruch auf Rente mit 63 soll nach nur 15 Jahren Parlaments-Zugehörigkeit erreicht sein und liegt weiter…
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Ich begrüße den DGB/VSW-Vorstoß: Keine Entscheidung über umstrittene Abgeordnetengesetz-Änderungen in Etatdebatte!

23. April 2015

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion

Abgeordnetengesetz DGB Diäten Gewerkschaften Kreistage Rente Vereinigung der sächsischen Wirtschaft Volksbegehren

Zur gemeinsamen Pressekonferenz und Stellungnahme von DGB und Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) zur von CDU und SPD geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes: Die von den Spitzen der Gewerkschaften und der Unternehmerschaft in Sachsen heute gemeinsam geforderte Aussetzung der Abstimmung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Rahmen der Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz nächsten Mittwoch ist ein guter Vorschlag. Er bestärkt uns in unserer …
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