Grenzkontrollen

„Transitzonen“: Das Einsperren Geflüchteter darf nicht die Antwort auf Welle von Hass und Gewalt sein

13. Oktober 2015

Zur Diskussion um die Einrichtung von „Transitzonen“ für Asylsuchende: Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, ihre populistische Symbolpolitik einzustellen und stattdessen ihre Aufgaben zu erledigen. Erst drängten führende sächsische CDU-Politiker auf Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die erwartungsgemäß nichts an der Zahl der Flüchtlinge ändern. Nun will CDU-Innenminister Ulbig Transitlager einrichten, die ebenfalls nichts daran ändern, dass Menschen vor Krieg…
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Kein Zurück zu 90-er Jahren an Sachsens Grenzen! – Begründung für neues „Grenzregime“ widersprüchlich

14. September 2015

Innenpolitik

EU-Außengrenzen Flüchtlinge Grenzkontrollen humanitären Katastrophen Rechtspopulisten Sachsens Grenzen Solidarität

Zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen auch in Sachsen: Das Motto „Grenzen überwinden“ des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit wird durch die Wiedererrichtung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn dementiert. Sachsen wird damit nach elf Jahren Abschaffung der EU-Außengrenzen und der Grenzkontrollen wieder zum Grenzland. Ich warne davor, diesen Weg weiter zu gehen, denn wir dürfen nie vergessen: In den 90-er Jahren sind viele Flüchtlinge in der Neiße ertrunken, …
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