Kabinetts Tillich

Arbeitsstand des Kabinetts Tillich zum Etat 2015/16 braucht „Update“ im Herbst – Reparaturen reichen nicht

Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts Tillich: Mit Wahlkampfgetöse wie auf der heutigen Pressekonferenz zum Verhandlungsstand des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2015/2016 bringt man Sachsen nicht voran. Beispiele: Die Erhöhung der Kitapauschale deckt nicht mal die Hälfte der zwischenzeitlich erfolgten Kostensteigerung, von der nötigen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ganz zu schweigen; die Aufstockung der Zahl der Polizeianwärter bleibt …
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Kabinett Tillich am Ende — wesentliche Ziele nicht erreicht

Wahlen
Zur heutigen Koalitionsvertragsbilanz des Kabinetts Tillich : Die letzte schwarz-gelbe Koalition ist offenbar am Ende - die Bilanz wird ein halbes Jahr verfrüht gezogen, weil mit der rhetorisch wild um sich schlagenden Zastrow -FDP kein Staat mehr zu machen ist. Das von Ministerpräsident Tillich im Herbst 2009 ausgerufene Ziel der Staatsmodernisierung wurde verfehlt. Stattdessen herrscht mehr Bürgerferne und Missstimmung bei den Beschäftigten durch Behördenweg- und -umzüge. Tillichs unüberlegte Vorgabe von 70.000 Stellen im …
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Pressekonferenz in Vorbereitung des März-Plenums 2013

BildungspolitikFinanz- und WirtschaftspolitikFraktionInnenpolitikKommunalSoziales
Wir haben den Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt. Denn er ist eine LINKE Erfolgsgeschichte, die jetzt zum Abschluss geführt werden muss – im Interesse der mehr als hunderttausend Menschen in Sachsen, die arbeiten gehen und dann zum Amt müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die sächsische Staatsregierung hat als einzige ostdeutsche Landesregierung vor wenigen Tagen im Bundesrat gegen eine Mindestlohn-Initiative von 8,50 Euro gestimmt – das darf nicht das letzte Wort sein! Deshalb machen wir mit dieser Aktuellen Debatte weiter Druck – die soziale Vernunft – die sich beginnt auch in der CDU Sachsen durchzusetzen - darf nicht länger von der Zastrow - FDP blockiert werden!
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