Ministerien

Aus Koalition des Prüfens muss Bündnis der Tat werden – besonders bei Bildung Druck von links nötig

10. November 2014

Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD: Wir werden genau kontrollieren, ob aus den mehreren Dutzend Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag Wirklichkeit wird. Besonders liegt uns das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder in Sachsen am Herzen, das im Koalitionsvertrag nur indirekt angedeutet wird. Hier werden wir Druck von links machen, damit die SPD die Gemeinschaftsschule nicht der CDU opfert. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen lehnt …
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Parallele zwischen Polizeiabbau und Kriminalitäts-Anstieg in Sachsen – Ulbig nur noch im Wahlkampf

26. August 2014

Innenpolitik Wahlen

Innenminister Markus Ulbig Kriminalitätsquote Ministerien Polizeiabbau Polizeireform 2020 Staatsregierung

Zur heutigen Mitteilung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „Polizei: 400 Neueinstellungen jährlich“: Herr Ulbig befindet sich offenbar zurzeit nicht im Dienst-, sondern im Wahlkampf-Modus. Der Meißner CDU-Landrat hat erst neulich der Staatsregierung öffentlich die Leviten gelesen, da ist Umkehr angesagt und nicht Selbstlob. Heute erst ist in der „Freien Presse“ zu lesen: Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte, trotz Polizeireform solle Sachsen "weiterhin …
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