Koalitionsvertrag
Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD:
Wir werden genau kontrollieren, ob aus den mehreren Dutzend Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag Wirklichkeit wird. Besonders liegt uns das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder in Sachsen am Herzen, das im Koalitionsvertrag nur indirekt angedeutet wird. Hier werden wir Druck von links machen, damit die SPD die Gemeinschaftsschule nicht der CDU opfert. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen lehnt …
weiterlesen "Aus Koalition des Prüfens muss Bündnis der Tat werden – besonders bei Bildung Druck von links nötig"
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Zum heute von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag:
Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen …
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
Zur Diskussion um die Kosten der deutschen Einheit und die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen:
Die Fehlinterpretationen der bisherigen Kosten der deutschen Einheit haben eine über zwanzigjährige Geschichte. Sie kommen immer dann auf die politische Agenda, wenn am Horizont Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die zukünftige Ausgestaltung von Finanzbeziehungen anstehen. Aus zwei Gründen ist es wieder soweit: Erstens ist bis 2019 der Länderfinanzausgleich neu auszuhandeln, und zweitens findet zeitgleich der …
weiterlesen "Analysen statt Fehlbewertungen – Solidarpakt III notwendig"
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