Energiepolitik

Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation

23. Oktober 2014

Zum heute von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag: Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen …
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Statement vorab Pressekonferenz Plenum 9./10. April

9. April 2014

Fraktion

Energiepolitik Rentenpaket Schule

Wenn die Große Koalition in Berlin über die Rente streitet, sollte sich auch der Sächsische Landtag an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen. Dabei nehmen wir uns in der Aktu-ellen Debatte morgen speziell die Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten rund um die soge-nannte Mütterrente vor. Sie steht exemplarisch für eine doppelte Fehlkonstruktion: Erstens wird der Ost-/West-Unterschied ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer fortgesetzt – Elternschaft für „Ostkinder“ ist weniger wert als für „Westkinder“. Zweitens …
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LINKE fordert sächsische Energiewende – Umsiedlung von 1.500 Menschen in Schleifer Region muss verhindert werden

12. Dezember 2012

Umwelt

Energiepolitik Energiewende Großkonzerne Sachsens Engergiepolitik Schleifer Region Tagebau Vattenfall

Zur seit gestern in Schleife (Landkreis Görlitz) laufenden Erörterung von Einwänden gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten: Die bestehenden Tagebaue reichen aus, um während der Energiewende den Übergang zu einer überwiegenden Versorgung mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Brandenburg hat sich vorgenommen, bis 2030 insgesamt 100 Prozent des Strom- und 30 Prozent des Wärmeverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Sachsen will dagegen laut …
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