Stellenabbau

„Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen“

28. November 2013

Rede zum Antrag der GRÜNEN „Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen“ (Drs 5/12175). -es gilt das gesprochene Wort- Wenn man die im typischen „Ministeriumssprech“ aufgeschriebene und vom Innenminister offensichtlich ungelesen unterschriebe Antwort auf den Antrag der GRÜNEN liest, dann bleibt einem schon die Sprache weg. Steht da doch tatsächlich, ich zitiere: „Im Zuge der Umsetzung des ab dem…
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CDU/FDP bei Ruhestand für Sachsens Polizeibeamte völlig widersprüchlich – mal später, mal früher

3. November 2011

Innenpolitik

Zur Presseerklärung der CDU/FDP-Koalition „Stellenabbaubegleitgesetz im Interesse der Beschäftigten“: Erst am 5. Oktober ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Pensionsaltersgrenze für Polizei- und Justizbeamte schrittweise um zwei bis vier Jahre angehoben wird. Wenige Wochen später feiert die schwarz-gelbe Koalition einen Schritt in die Gegenrichtung: Sonderregelungen für vorzeitigen Ruhestand. So sieht keine plausible und glaubwürdige Regierungspolitik aus! Die angeblich …
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