CDU-Kretschmer

Meine Rede zu unserem Antrag “Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

Parlament
Anrede// Leider kann der noch Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für…
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Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

Parlament
Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erkläre ich(Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger …
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Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung – Nachfolger steht nicht für Neuanfang, sondern CDU-Machtkalkül

Regierung
Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erkläre ich: Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung. Der von ihm vorgeschlagene Nachfolger steht nicht für einen Neuanfang in Sachsen. Herr…
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CDU-Kretschmer reagiert auf Anti-Asyl-Gewalt in Sachsen mit geradezu gemeingefährlicher Verharmlosung

DemoInnenpolitik
 Zum Interview („Keine populistischen Antworten“) der „Freien Presse“ mit Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: Sachsen ist bundesweit trauriger Spitzenreiter bei Anschlägen auf und Ausschreitungen gegen Asyl-Unterkünfte. Hier tritt der Protest mit Abstand aggressiver und häufiger in Erscheinung als anderswo. Sachsens CDU-Generalsekretär flüchtet sich ausgerechnet jetzt in eine Realitätsverweigerung, die dem Image der CDU als neuer Staatspartei entspricht. „Taten …
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