Immunität
Zur Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn wegen des Anti-Nazi-Protestes am 13.2.2010 in Dresden:
Friedliches Engagement gegen Nazis ist gerade in Sachsen dringend notwendig und auf keinen Fall kriminell. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn folgerichtig und überfällig. Ich freue mich über diese Entscheidung und erwarte von der Staatsanwaltschaft, in allen noch offenen Fällen friedlicher Gegenwehr gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden 2010 und 2011 entsprechend zu verfahren. Angesichts des …
weiterlesen "Ich freue mich über die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn"
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Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der
an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der
Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und
Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist einer verabschiedeten
Solidaritätserklärung gegen die Strafverfolgungen anlässlich des friedlichen
Widerstandes am 13. Februar und einem Appell an den Hessischen Landtag zu
entnehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Es wäre zweifellos ein…
weiterlesen "Landesparteitag startet Appell an Hessischen Landtag"
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Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben der Staatsanwaltschaft den Weg
für die Anklage gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion frei
gemacht, die ausschließlich damit begründet wird, dass er
Fraktionsvorsitzender ist und wegen seiner herausgehobenen Funktion an der
Verhinderung eines Naziaufmarsches "schuld" sein soll. Das aber ist
politischer Missbrauch der Strafverfolgung, vor der die Immunität gerade…
weiterlesen "Anklage gegen Oppositionspolitiker, weil er Fraktionsvorsitzender ist – das ist „sächsische Demokratie“ / Aber Vertrauen in engagierte sächsische Zivilgesellschaft"
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