DIE LINKE Sachsen

Vergabegesetz muss Standort-Attraktivität von Sachsen erhöhen – ohne Tariftreue weiter Abwanderung

5. Oktober 2012

Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP. In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: …
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Zum Weltfriedenstag: Sachsen muss sich aus Verstrickung in Krieg befreien / Friedensfest in Pirna

31. August 2012

Demo Innenpolitik

Afghanistan DIE LINKE Sachsen Krieg Landesverband Sachsen Leipziger Flughafens Soldaten Weltfriedenstag

Der Landesverband Sachsen unterstützt zum 1. September, dem Weltfriedenstag, das große Friedensfest in Pirna, das vom Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge der LINKEN organisiert wird. Sachsen ist tief verstrickt in die konventionelle Sicherheitspolitik – Soldaten in Afghanistan, Polizeihilfe für Weißrussland, Tiefflieger über der Sächsischen Schweiz, um nur einige Punkte herauszugreifen. Geholfen hat all dies nichts, sichtbar ist nur der Schaden. In Afghanistan ist das Leben für Normalbürger unsicherer denn je, Weißrussland ist eine Diktatur, und die lärmenden Kampfjets belästigen Mensch und Natur, bringen aber niemandem einen Nutzen außer der Waffenindustrie. Für LINKE fängt Sicherheit nicht mit Aufrüstung, sondern mit sozialer Gerechtigkeit und Gewährleistung der Grundrechte für alle Menschen an.
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