Mauerbau

Wir brauchen Brücken‑, nicht Mauerbauer

25 Jahre nach Ende der 28-jährigen Mauerzeit sollten im Mittelpunkt des heutigen Tages die Schlussfolgerungen stehen, die wir aus der verfehlten und historisch gescheiterten Politik des Mauerbauens ziehen. Heutige Mauern richten sich nicht mehr gegen die eigene Bevölkerung, können aber auch tödlich sein: So kamen mehr als hundert Flüchtlinge in Oder und Neiße zu Tode - nachdem die todbringende innerdeutsche Mauer geschleift war. Wer nun wie manche Parteien auf der Rechten wieder mehr Grenzregime zu unseren Nachbarn fordert, hat historisch nichts …
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Die Sommerpause ist beendet

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Die Sommerpause im sächsischen Landtag ist vorbei und im gleichen Zuge beginnt das schöne Wetter in Sachsen. Aber das ist nicht schlimm, denn trotz der offiziellen Sommerpause haben wir uns in dieser weiter mit der Handydatenaffäre um den 13./19. Februar 2011 beschäftigt sowie mit der Verletzung von Immunitätsrechten der Abgeordneten des Thüringer Landtages Katharina König. Morgen wird es dazu eine Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses geben, die durch meine Fraktion beantragt wurde. Mit der Diskussion zum Mauerbau vor einigen Tagen …
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