Mindestlohn
Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung:
Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene. Dass sich Sachsen unter Federführung eines FDP-Ministers dieser guten Entscheidung gegen Lohndumping widersetzt hat, zeigt: Sachsen braucht eine …
weiterlesen "Sachsen braucht Mindestlohn – und auch deshalb eine andere Regierung / Morlok versagt im Bundesrat auf ganzer Linie"
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Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird:
Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen. Diese Zahl entspricht auch dem Kompromiss, den wir als LINKE mit SPD und Gewerkschaften beim Entwurf …
weiterlesen "Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt"
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über das Thema „Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern“ :
Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen verdienen maximal 2.500 Euro brutto im Monat und gehören damit zu der Gruppe der Bevölkerung, die nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in Zukunft von Altersarmut bedroht ist. Bei den Einkommen befinden sich die Menschen in Sachsen völlig unverdientermaßen auf…
weiterlesen "Wirkungsvollstes Mittel gegen Altersarmut sind faire Löhne – Niedriglohnpolitik in Sachsen muss beendet werden!"
weiterlesen "Wirkungsvollstes Mittel gegen Altersarmut sind faire Löhne – Niedriglohnpolitik in Sachsen muss beendet werden!"
Zu Meldungen über die Ankündigung des sächsischen CDU-Generalsekretärs
Michael Kretschmer, dass die CDU Sachsen mit einem Vorstoß auf dem
CDU-Bundesparteitag grundsätzlich jedem gesetzlichen Mindestlohn einen
Riegel vorschieben wolle:
Die Behauptung des sächsischen CDU-Generalsekretärs, ein staatlicher
Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, wird durch die Wirklichkeit in
Sachsen widerlegt: In Sachsen gab es 2010 auf jede offene Stelle 23
Arbeitslose, im Osten waren es 16, …
weiterlesen "Sachsens CDU-Generalsekretär verschärft mit Kampf gegen Mindestlohn Fachkräftemangel in Sachsen"
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