Opposition
Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl:
Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
weiterlesen "CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik"
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Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung :
Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat. Da die CDU/FDP-Koalition in ihrer „Dienstrechtsreform“ auf der altersdiskriminierenden Besoldung der Beamtenschaft beharrt und zugleich Musterklagen verunmöglicht…
weiterlesen "MP Tillich muss Unland stoppen und Kollaps der Verwaltungsgerichte durch vermeidbare Klagewelle abwenden"
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Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte auf einer Delegiertenkonferenz: „Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün.“
Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu recht. Wir treten an, um den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot für einen Politikwechsel zu unterbreiten. Sachsen steht vor der Wahl, entweder für ein „Weiter so“ der CDU-Politik oder für eine soziale Alternative zum Kurs der Staatsregierung abzustimmen. Eins ist klar: Wir kämpfen dafür,…
weiterlesen "“Tillich fürchtet den Wechsel. Zu recht!”"
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Zur Mitteilung „Grüne bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein:
Es besteht Einigkeit in der demokratischen Opposition über Modernisierungsbedarf der an sich guten sächsischen Verfassung, die mit Bedacht den Erfordernissen der Gegenwart angepasst werden sollte. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden für Volksbegehren sind Ziele, die auch von den LINKEN in …
weiterlesen "Ja zur Verständigung über weitere Änderungen der sächsischen Verfassung – Nein zu Fraktions-Alleingängen"
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Zunächst bedanke ich mich für die faire und leidenschaftliche Diskussion – heute, zuvor in der Fraktion und an der Basis überall im Land. Ja, wir haben in der Frage keine 100% Überein-stimmung. Das ist Ausdruck lebendiger demokratischer Kultur und der Bereitschaft zum Mitden-ken und Mittun.
Eine gute Voraussetzung für eine gute Zukunft der LINKEN in Sachsen.
Es deutlich geworden: Wir tun uns noch schwer mit dem Sprung von der reinen Oppositions- zur Gestaltungspartei auf Landesebene – wie wir beschlossen haben.
In der Kommunalpolitik sind da viele Genossinnen und Genossen schon lange viel weiter.
Wer das Land und die Lebensbedingungen der Bevölkerung gestalten will, kann nicht bei der Kritik und dem Nein zum Status quo stehenbleiben. Hier ist unser Mut gefordert, Ja zu den Veränderungen zu sagen, die wir für nötig halten.
weiterlesen "Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla"
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Zum Rücktritt von Thomas Colditz als schulpolitischer Sprecher und Arbeitskreisleiter der CDU-Fraktion sowie zur offiziellen Verlautbarung des CDU-Fraktionschefs Flath:
Es ist offenbar gesundheitsgefährdend, in der CDU-Fraktion auf Fakten zu bestehen, die der Regierungsdoktrin widersprechen. Nach dem Ende der Opposition in der Koalition ist der notwendige Richtungswechsel in der Bildungspolitik insbesondere zur Überwindung des Lehrermangels nur noch gegen die und künftig ohne die CDU …
weiterlesen "Berechtigter Widerspruch ist in der CDU Sachsen gesundheitsgefährdend / zum Rücktritt von Thomas Colditz"
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Wir haben das entscheidende Wahlziel verfehlt: Eine Fortsetzung der
rot-roten Regierungspolitik mit der sozial treibenden Kraft der LINKEN. Das
Wahlergebnis ist somit enttäuschend. Nach 10 Jahren Mitregierung in einem
rot-roten Senat lautet der Wählerauftrag jetzt Opposition. Die SPD
profitierte - auch im Wahlkampf - von gemeinsamen rot-roten Projekten und
Erfolgen, die oft nur durch Druck der LINKEN zustande gekommen sind (ÖBS,
Gemeinschaftsschulprojekte, Ansiedlung, Arbeitsplätze).
Trotzdem gehen wir davon aus, dass eine soziale Politik in Berlin nötig
bleibt. …
weiterlesen "Zum Wahlergebnis in Berlin"
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