Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass sie der Einladung zu unserer heutigen Pressekonferenz gefolgt sind. Herr Rechtsanwalt Schollbach wird Ihnen im Verlauf der Pressekonferenz unsere Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Fall von zwei Mitgliedern meiner Partei am 19./20. Februar 2011 erläuterten. Ich möchte am Beginn dieser Pressekonferenz nochmals auf die politische Bedeutung des Umgangs mit den Ereignissen am 19. Februar – mittlerweile muss man ja eigentlich von -  um den 19. Februar 2011 -  sprechen. Dank des couragierten, zivilgesellschaftlichen Engagements von mehr als 20.000 Menschen ist es gelungen, die geplanten Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden zum zweiten Mal nach 2010 zu verhindern. Außerdem wurde erreicht, dass die Kundgebungen aus dem rechten Spektrum nur unter erheblichen Einschränkungen durchgeführt werden konnten. Tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und nach meiner Beobachtung viel mehr Dresdnerinnen und Dresdner als im vergangen Jahr,  haben sich in vielfältiger Form gegen Nazis und den Missbrauch des Gedenkens an die Kriegszerstörung Dresdens engagiert, eingebracht und Gesicht gezeigt.
weiterlesen "Erklärung zur Pressekonferenz „Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Bernd T. und Dr. Frank U.“"