Wirtschaftspolitik

Heute Vormittag fand ein Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013 statt. Mit dabei war Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin,  der LINKEN Sachsen. Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Es ist unsere zweiter Landesparteitag in diesem Jahr, nach dem wir uns 2010 mit Energiepolitik, 2012 mit Sozialpolitik und in diesem Jahr schon mit Bildungspolitik beschäftigten haben, steht im Mittelpunkt des jetzigen Landesparteitag die Wirtschafts-,Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Wir haben den Parteitag diesmal bewusst zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase geplant, auch wenn er uns zusätzliche organisatorische Belastung bring. Wir haben Neuwahl des Landesvorstandes und einen Beschluss welche Ziele sich die Partei bis zu den Landtagswahlen 2014 setzt: Der bisherige LV – gewählt im Jahr 2011 – hat eine gute Arbeit geleistet, wir sind ein gutes Team und der Kern der Mannschaft wird die Partei auch in die Wahlkämpfe 2014 führen. Es gab in der Partei schon lange nicht mehr so eine gute Stimmung was die Bereitschaft betrifft sich in den Wahlkampf einzubringen. Auch sie werden ja bemerkt haben, dass wir uns kaum mit Personalfragen beschäftigen und wenn wir diskutieren, dann um Inhalte, wie bei der Verfassungsänderung. Ja, wir werden leider auch bei den LINKEN älter und können im Moment den demografischen Wandel in der eigenen Partei nicht aufhalten. Die Anzahl der  Neumitglieder verändert unsere Altersstruktur und die Anzahl der Mitglieder nicht grundlegend. Deswegen war für mich die Umfragen des MDR auch dahingehend interessant, dass uns in der Generation der 18 – 29 jährigen mit fast zwanzig Prozent wählen wollen, während in der Gesamtbevölkerung bei der Umfrage wir nur bei 14% lagen. Manchmal hört man ja immer noch mal die Hoffnung durch, DIE LINKE würde sich biologisch erledigen – ganz gelassen können wir da sagen: das wird nicht passieren. Die Zeit der ganz großen Massenparteien ist ja sowieso für alle vorbei Parteien müssen sich viel stärker als Partner für gesellschaftliche Bewegungen usw aufstellen. In unserem Leitantrag zu den Zielen der LINKEN bis zu  den Landtagswahlen machen wir klar: Wenn SPD und GRÜNE an einer Ablösung der CDU interessiert sind, dann können sie es nicht mit einem Kuschelkurs machen, sondern nur mit uns. Klar sagen wir auch: Jede Stimme für DIE LINKE in Sachsen ist eine Stimme für die tatsächliche Ablösung der CDU aus der Regierung. Und mal ehrlich der demokratischen Kultur in diesem Land täte es gut wenn sich die CDU in der Opposition befände. Wir haben dann im Antrag drei Alternativen enthalten wie wir zu unserer SpitzenkandidatIn für die Landtagswahlen 2014 kommen: Befragung der Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger, wenn bis zum 27. September es mehr als eine Bewerbung gibt Nur Befragung der Mitglieder Der Landesparteitag im November entscheidet über die Spitzenkandidatur Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Gerade weil wir LINKE soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, ist uns wichtig zu zeigen, dass alles was verteilt werden soll, auch produziert werden muss. Wichtig ist, dass das nicht getrennt gedacht wird: Hier die, die verantwortlich sind fürs umverteilen und da, die verantwortlich sind für die ökonomische Grundlage. Daher Schwerpunkt unserer WiPo LL, dass Sachsen ein Land bleibt, in dem gute Produkte hergestellt werden und ein Land WIRD, in dem die Leute auch was davon haben: gute, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.
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„Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.   Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, das Motto unseres Landesparteitags an diesem Wochenende lautet: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.“ Es geht mir dabei nicht alleine darum, als Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern zu wollen, sondern auch, unsere Partei muss sich ändern. Darüber sollten wir heute und morgen diskutieren. Ich beginne mit einer kurzen Reflexion des bereits Erreichten seit meinem Amtsantritt Ende 2009. Weiterhin will ich kurz eine Einschätzung der Ergebnisse des Erfurter Bundesparteitags und dabei der Rolle Sachsens vornehmen. Danach will ich euch meine strategischen Überlegungen vortragen, wie wir uns in den nächsten Jahren aufstellen sollten. Außerdem wird es heute den Auftakt einer breiten inhaltlichen Debatte über die Sozialpolitischen Leitlinien geben, auch dazu werde ich mich äußern. Und schließlich haben wir auf diesem Parteitag einen neuen Landesvorstand zu wählen, unter dessen politischer Führung die Aufgaben und Herausforderungen des Leitantrags, der morgen zur Diskussion und Abstimmung steht, umzusetzen sind. Aus Zeitgründen kann ich auf die aktuelle EU-Finanzkrise nicht eingehen, freue mich aber, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dazu nach der Mittagspause zu uns sprechen wird.
weiterlesen "Meine Eröffnungsrede zur Generaldebatte am 5. November zum 6. Landesparteitag in Bautzen"