Wahlen
Gestern hat sich die Linksfraktion für die neue Wahlperiode offiziell konstituiert, morgen ziehen sich die Abgeordneten zur zweitägigen Klausur nach Meißen zurück, an der auch nicht gewählte Abgeordnete und zahlreiche Gäste teilnehmen. Dazu erkläre ich:
„Natürlich steckt uns allen immer noch das Wahlergebnis in den Knochen. Aber wir wollen nicht nur Wunden lecken, sondern erste Ideen entwickeln, wie wir uns inhaltlich aufstellen können. Dazu haben wir uns Gäste aus dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion und dem …
weiterlesen "Linksfraktion hat sich konstituiert und geht in Klausur"
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Zur erneuten Nominierung von Matthias Rößler durch die CDU-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten erkläre ich:
Mit diesem Votum für einen National-Konservativen demonstriert die CDU-Fraktion, dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Herr Rößler hat nicht zuletzt im Wahlkampf seine Hand gegenüber Demokratiefeinden ausgestreckt und mit seiner Maaßen-Veranstaltung die AfD hofiert. Ein freundliches Gesicht für Sachsen sieht anders aus.
Richtig wäre es gewesen, ein Gesicht für die Spitze des …
weiterlesen "Zur Nominierung von Rößler: CDU hat aus Wahlergebnis nichts gelernt"
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In den nächsten Wochen bin ich in Sachsen auf Wahlkampftour.
Der Titel des Wahlprogramms der sächsischen LINKEN, „Fortschritt und Zusammenhalt“, spiegelt sich auch in meinem Tourenplan wider. So geht es beispielsweise um moderne Bahninfrastruktur in Sachsen, Geschichte und Aktualität von Genossenschaften als solidarischem Wirtschaftsmodell und die Gesundheitsversorgung auf dem Land.
Ich werde ferner mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und neben Infoständen auch Haustürwahlkampf betreiben.
Zum Finale des Wahlkampfes…
weiterlesen "Auf Wahlkampftour durch Sachsen"
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Zum weiteren Dialogformat „Sachsensofa“ erkläre ich:
„Der Sinn des Etats für ,Weltoffenes Sachsen‘ besteht nicht darin, dass die katholische Kirche zusammen mit den Mächtigen von heute und gestern ein Podium auf dem Land finanziert bekommt. Dass den Auftakt das Selbstgespräch zweier ehemaliger CDU-Regierungsmitglieder bildet, demonstriert, dass es hier nicht um den streitbaren Dialog mit der Zivilgesellschaft geht. Auch sollte der Bischof einen Auftritt zusammen mit Ministerpräsidenten auch ohne zusätzlichen Griff in Steuermittel…
weiterlesen "„Sachsen-Sofa“ erweist Demokratie Bärendienst"
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Zur „Wahlauswertung“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer erkläre ich:
Herr Kupfer bleibt dem ewigen Prinzip der Sachsen-CDU treu: Wir machen (fast) alles richtig, schuld an Problemen sind andere. Der CDU-Fraktionschef verteidigt den CDU-Finanzminister, obwohl genau der dafür verantwortlich ist, dass Schulen und Polizei kaputtgespart wurden. Schuld am Wahlergebnis ist nach Kupfer-Lesart praktisch allein die Kanzlerin, was aber nicht erklärt, wieso in Sachsen und nirgendwo sonst die AfD …
weiterlesen "Kupfer will wohl AfD rechts überholen – Tillich schaut blau-braunem Desaster tatenlos zu"
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erkläre ich:
„Drin oder nicht drin, das wird für uns die Frage des Abends sein. DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf in NRW geführt. Dafür wollen wir den GenossInnen vor Ort erst mal Danke sagen. Ob nun der verdiente Lohn eingefahren werden kann, ob es am Ende eben mehr als die notwendigen fünf Prozent sind, werden wir sehen. Nordrhein-Westfalen hätte in jedem Falle eine LINKE im Landtag hochverdient.
Vor allen Dingen dann, wenn man auf den sonstigen Ausgang der Wahlen schaut. Und da …
weiterlesen "NRW hat DIE LINKE im Landtag verdient"
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Zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erkläre ich::
„Wer kämpft, kann verlieren. Wir haben unser eigenes Wahlziel im Norden der Republik bei dieser Landtagswahl nicht erreichen können. Wir haben den Sprung in den Kieler Landtag nicht geschafft. Doch Licht und Schatten sind an einem solchen Abend nah beieinander. Wir haben es trotz deutlich gestiegener Wahlbeteiligung geschafft, unser Wahlergebnis nicht nur absolut zu verbessern. In einem Bundesland, in dem nicht nur die beiden großen Parteien …
weiterlesen "Wahlziel verfehlt, aber Basis verbreitert: Wir kämpfen weiter!"
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Heute wählte die Linksfraktion auf meinen Vorschlag hin die 34-jährige Dresdner Theaterwissenschaftlerin Sarah Buddeberg als neue Parlamentarische Geschäftsführerin und damit zur Nachfolgerin von Sebastian Scheel.
Sarah Buddeberg gehört dem Landtag seit den Wahlen 2014 an, sie ist gleichstellungspolitische Sprecherin und war bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zuvor (Mai 2012 bis August 2014) übte sie die Funktion der Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Dresdner …
weiterlesen "Sarah Buddeberg neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag"
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Zum Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl:
Sachsen kann stolz sein, dass sein Bundesversammlungs-Wahlmann Christoph Butterwegge als Bundespräsidenten-Kandidat ein Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit gesetzt hat.
Sein Ergebnis deutlich über dem Stimmenanteil der LINKEN zeugt von Dynamik Richtung rot-rot-grüner Politikwechsel in Deutschland.
Wir wünschen Herrn Steinmeier Impulse der Friedenspolitik besonders gegenüber Russland. Seine bisherigen außenpolitischen …
weiterlesen "Butterwegge-Ergebnis zeugt von Dynamik Richtung Rot-Rot-Grün – Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit"
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Der Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN, Prof. Christoph Butterwegge, hat heute an einer Sitzung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag teilgenommen. Ich begrüßte Butterwegge als alten Bekannten, hatte er doch schon in der Wahlperiode 2004-2009 auf Vorschlag der Linksfraktion als Mitglied der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ mitgearbeitet. Im Mittelpunkt der Beratung stand heute das Thema Kinderarmut – allein in Sachsen sind mindestens 150.000 Kinder davon betroffen.
Die Fraktion hatte den renommierten Sozial- und …
weiterlesen "Für eine „Agenda der Solidarität“"
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