CDU

Meine letzte Rede als Landesvorsitzender

6. November 2017

Auf der 2. Tagung des 14. Landesparteitages der sächsischen LINKEN am 04. und 5. November 2017 in Chemnitz hatte ich die Möglichkeit das letzte Mal als Landesvorsitzender der LINKE Sachsen zu sprechen: Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, Chemnitz ist eine gute Adresse. Hier sind Kraftklub und Karl Marx besonders groß. Beide sind beispielhafte Quellen der Inspiration – auch für einen Parteitag der LINKEN. Wir haben es selbst in der Hand, ob wir auch eine Quelle der Inspiration sind. Lasst uns von diesem Parteitag das Signal nach ganz …
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Politik-Verbot für Buchlesung in Meißen – wie CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert

30. Mai 2017

"Unter Sachsen"CDU Meißener Literaturfest

Zum neuerlichen Höhepunkt („Sächsische Zeitung“ von heute) im bizarren Tauziehen um die Lesung des Sammelbandes „Unter Sachsen“, die im Rahmen des Meißner Literaturfestes im historischen Ratssaal der Stadt stattfinden soll, erkläre ich: Wie das CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert, lässt sich gerade besonders anschaulich im Zusammenhang mit dem über die Stadtgrenzen hinaus hoch geschätzten Meißner Literaturfest besichtigen. Da veranstalten örtliche CDU-Größen ein …
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Kupfer unglaubwürdig und niederträchtig – Spaltung der sächsischen CDU schreitet voran / zu Interview

29. Mai 2017

Regierung

CDU Frank Kupfer sächsische Regierung

Zum Interview mit dem CDU-Fraktionschef Frank Kupfer („Maßlose Begehrlichkeiten sind fehl am Platz“, LVZ/DNN 29.5.2017) erkläre ich: Glaubwürdigkeit geht anders: Während Tillich Kuschelkurs mit seinem SPD-Stellvertreter Dulig probt (Zeitungs-Schlagzeile zur Halbzeitbilanz: „Wie wollen nie mehr auseinandergehen“), setzt Kupfer auf Konfrontation und streichelt die FDP. Damit bleiben die beiden ihrer im Landtag nicht zuletzt beim Umgang mit der extremen Rechten gepflegten …
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„Wer zu spät geht, den bestraft das Leben“

21. November 2016

Regierung Wahlen

2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundestagswahlen CDU Regierung

Zur Ankündigung Angela Merkels, zum vierten Mal für eine Kanzlerschaft zu kandidieren: Angela Merkel will es also noch einmal machen. Man fragt sich nur: Wozu? Was will diese Kanzlerin nach dann 12 Jahren Kanzlerschaft noch erreichen? Ich jedenfalls erwarte keinen neuen Aufbruch, sondern ein klares „Weiter so“, wofür immer dies dann bei einer Kanzlerin, die sich mit nichts schwerer tut als mit einer klaren Haltung, heißen mag. Rekapitulieren wir die Jahre der Regierung von Merkels CDU und ihrer wechselnden Partner, so bleibt keine gute …
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Bisher hat Sachsen gar keine Streitkultur – Unkultur der CDU-Alternativlosigkeit hat zur Eskalation geführt

4. Dezember 2015

Fraktion

CDU

Zum Interview von Arnold Vaatz in der „Sächsischen Zeitung“ von heute – „Einwände gegen Politik dürfen nicht beliebig kriminalisiert werden“ – anlässlich des Austritts des früheren sächsischen Justizministers Heitmann aus der CDU erkläre ich: Herr Vaatz irrt: Sachsen braucht nicht eine „andere“ Streitkultur, sondern überhaupt eine. Die zeitgenössische Regierungs-Unsitte scheinbarer „Alternativlosigkeit“ wurde 1990 in Sachsen von der CDU erfunden, die all …
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Zurück zu DDR-Grenzregime? / Popanz Integrationsverweigerer

13. November 2015

Fraktion Innenpolitik

CDU Integration Tillich

Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit der „Freien Presse“ („Wer keine Integration will, muss dazu gezwungen werden können“) im Vorfeld des CDU-Landesparteitages am Wochenende erkläre ich: Herr Tillich baut den Popanz des Integrationsverweigerers auf, den man unter Kontrolle bringen müsse. Damit schürt er unverantwortlich die besonders in Sachsen grassierenden Ängste und irrationalen Bedrohungsszenarien. Er dokumentiert damit einmal mehr – auch durch Bekräftigung seiner fatalen…
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Zu Protesten gegen Wilders/Pegida: Bündnis gegen Barbarisierung des öffentlichen Lebens aktiv unterstützen

9. April 2015

Demo

AfD CDU PEGIDA Sebastian Fischer zivilgesellschaftlichen Protestes

Zum Protest gegen den Wilders-Auftritt bei Pegida Montag in Dresden: Wir unterstützen das breite Bündnis des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die gnadenlose Barbarisierung des öffentlichen Lebens, die von einer immer radikaleren Pegida-Bewegung vorangetrieben wird. Die Verdreifachung der Übergriffe auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr belegt klar: Dem, was angeblich unter Bruch aller Anstandsregeln „mal gesagt werden muss“, folgt die menschenfeindliche Untat auf dem …
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Gefahr einer Eskalationsspirale durch PEGIDA in Sachsen – gutes Benehmen unter Generalverdacht / Kritik an „Verstehern“

27. März 2015

Demo

AfD Asyl CDU Generalverdacht Leipziger Staatsanwaltschaft PEGIDA Sachsen

Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe „Freie Presse“: „Pegida-Mann umgeht Prozess“). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe (auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch …
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Redebeitrag zum Bundesparteitag in Berlin am 10. Mai 2014

11. Mai 2014

Partei

Bildung Bundesparteitag LINKE CDU Ministerpräsidentenamt soziale Gerechtigkeit Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich so als Sachse meine Kollegen aus anderen ostdeutschen Landesverbänden treffe, dann bekomme ich manchmal die Frage gestellt: Naja, klappt das mit euch und wird denn das was? Manchmal scheint da ein Mitleidsbonus dabei zu sein. Und ich will euch, liebe Genossinnen und Genossen, sagen: Ja, ich kann die Fragen verstehen. Und ich will euch an dieser Stelle versprechen: Wir werden unseren Auftrag erfüllen und wir werden ein gutes Wahlergebnis hinlegen am 31. August. Damit wir dann auch für …
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Sachsen-Mythen in der Politik. Dichtung und Wahrheit Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., am 24. Januar 2014

24. Januar 2014

Kultur Partei Parteiliches

CDU Landesbank Politik Pro-Kopf-Verschuldung Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.Sachsen-Mythen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, heute zu Ihnen und euch sprechen zu können. Nun will ich am Beginn gleich klar stellen, dass ich den mir vorgegeben Titel zwar als Auftrag verstehe, aber deutlich machen möchte, dass ich ihn in keiner Weise durch meine Ausführungen gerecht werden kann. Warum? Der Versuch einer Erklärung: Sachsen ist neben Bayern das Musterland in Fragen Finanzen, vor allem, was die Fragen der Verschuldung angeht, wird behauptet. Wahr ist: Neben Bayern haben die Sachsen die durchschnittlich niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich der Bundesländer.
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