CDU

Im Zusammenhang mit der Aktuellen Debatte „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann, die Verbandsrätin der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz / Niederschlesien ist: Der Regionale Planungsverband hatte ziemliche Planrechtfertigungslücken und hat sich in Glaubensgrundsätze gerettet. Statt über das Ob, wurde faktisch nur über das Wie geredet. An der Oberlausitz scheint die Energiewende zur Farce zu werden. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf aber nicht die Frösche fragen – in diesem Fall den Betreiber der Braunkohlekraftwerke. Es wird noch zahlreiche Initiativen vor Ort geben, die den Plan in Frage stellen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: CDU und FDP kämpfen für einen Staatsbetrieb, wenn auch einen schwedischen, und Planungssicherheit bis 2067 – gegen alle ihre Überzeugungen, denn sonst polemisieren sie bei jeder Gelegenheit gegen Planwirtschaft. Dies geschieht unter Verweis auf Arbeitsplätze, was zwar verständlich ist. Aber: Bergbau ist gut, wenn er – wie oft genug in der achthundertjährigen Bergbaugeschichte Sachsens – zur Innovation führt. Leider trägt aber die Braunkohlepolitik der sächsischen Staatsregierung nicht zur Innovation bei, technologisch sowieso nicht, und nachhaltig ist sie auch nicht. Stattdessen muss jetzt der politische Druck für Innovation in Speichertechnologien für erneuerbare Energien erhöht werden – das sind wir dem Klima auf der Welt und der Landschaft in der Lausitz schuldig! Und das geht nicht mehr langfristig mit Braunkohle!
weiterlesen "Bei Braunkohle kämpfen CDU/FDP für Staatsbetrieb und Planwirtschaft – Innovation sieht anders aus"
Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber : Die Krokodilstränen von regionalen Wahlkreisabgeordneten der CDU sind unglaubwürdig, wenn sie nicht mal in den zuständigen Gremien des Landtages den Mund aufmachen.   So konnte man heute in der „Morgenpost“ lesen, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber der Meinung ist, es sei ein falsches Signal wenn das …
weiterlesen "Krokodilstränen wegen Schließung von Polizeiwache – Dresdner Neustadt auch Opfer von Sachsens „Polizeireform“"
„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher): Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
Zum Bericht „Sachsen-CDU will Hürde für Volksentscheide senken“ (DNN von heute): Offenbar kommt neue Bewegung in die sächsische Verfassungsdebatte: Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion will die CDU „die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger“ (…) auf allen Ebenen ausbauen“. Genau dies wollen wir im Rahmen der Verhandlungen zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen über eine Weiterentwicklung der sächsischen Landesverfassung erreichen. Ich begrüße …
weiterlesen "In sächsische Verfassungsdebatte kommt Bewegung – CDU lernt unter Druck beim Thema Bürger-Beteiligung dazu"
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über das Thema „Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern“ : Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen verdienen maximal 2.500 Euro brutto im Monat und gehören damit zu der Gruppe der Bevölkerung, die nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in Zukunft von Altersarmut bedroht ist. Bei den Einkommen befinden sich die Menschen in Sachsen völlig unverdientermaßen auf…
weiterlesen "Wirkungsvollstes Mittel gegen Altersarmut sind faire Löhne – Niedriglohnpolitik in Sachsen muss beendet werden!"
Interview mit dem ND vom 24. September 2012 Sachsens LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt über einen Brief aus dem Osten Rico Gebhardt ist seit 2009 Chef der LINKEN in deren größtem Landesverband Sachsen und seit Sommer nicht nur Vater von Zwillingen, sondern auch Nachfolger von André Hahn als Chef der Landtagsfraktion. Mit dem 49-jährigen Erzgebirger sprach Hendrik Lasch - auch über den Brief der Ost-Landes- und Fraktionschefs, zu dessen Unterzeichnern Gebhardt gehört. nd: In der LINKEN sorgt ein Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs für Wirbel, in dem diese unter anderem erklären, sie »erwarten mehr Respekt«. Inwieweit mangelt es derzeit daran? Gebhardt: Wir möchten die Lebensleistung derjenigen stärker anerkannt wissen, die im Osten 22 Jahre lang erfolgreich Politik gemacht haben. Das ist in der LINKEN ein wenig untergegangen. Die Ostdeutschen haben Verständnis dafür gehabt, dass beim Aufbau der Partei im Westen auch radikalere Positionen bezogen werden müssen. Jetzt wäre es aber an der Zeit, auch vor der ostdeutschen Lebenserfahrung - dem Erleben der Transformation einer Gesellschaft in eine andere - wieder mehr Respekt zu zeigen. Warum soll sich der Respekt, wie der Text nahelegt, ausgerechnet im Personal des geschäftsführenden Vorstands zeigen? Das ist eine Facette. Man kann fragen, wie wichtig die Herkunft bei Menschen wie Katja Kipping oder Caren Lay ist, die aus Sachsen kommen oder hier gewählt werden. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass dem Gremium niemand angehört, der einst eine herausgehobene Rolle in der PDS spielte. Von dort kommt die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei. Das sollte der Vorstand widerspiegeln. Der Vorstand wurde beim Göttinger Parteitag gewählt. Manche lesen den Brief als Fortsetzung von Konflikten, die nach Göttingen als beigelegt gelten. Wird da Öl in ein fast gelöschtes Feuer gegossen? Nein. Ich denke, es war gut, dem neuen Vorstand diesen Brief zu schreiben. Er ist fair, es steht nichts Böses drin. Das ist keine Fortsetzung früherer Kontroversen. Es gibt Signale von beiden Parteivorsitzenden, dass sie verstanden haben und die Probleme zu lösen gewillt sind, auch wenn sie die nicht in der Schärfe wahrnehmen wie wir. Noch einmal: Wir haben den Brief geschrieben, weil wir Probleme sehen, nicht, weil uns langweilig wäre. Eberhard Crome meinte im »nd«, die Intention sei eine andere: Es gehe um ein Machtzentrum neben dem Parteivorstand. Die Behauptung ist absurd. Jede Fraktion ist ein Machtzentrum. Auch wenn Landesverbände gemeinsam aktiv werden, ist das ein Machtzentrum. Uns ging es vor allem darum, auf eine Problemlage aufmerksam zu machen. Darüber wird man doch reden können.
weiterlesen "Machtwechsel mit dem Florett"
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Deutsche Post eine Publikation der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in Leipzig verteilen muss: Ich bedauere – bei allem Respekt vor dem Gericht – dieses Urteil. Die sächsischen Gerichte hatten in den Vorinstanzen weiser gehandelt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die menschenverachtende und rassistische NPD vorrangig mit politischen Mitteln in die Schranken der Zivilgesellschaft gewiesen werden muss. Juristische Instrumente sind nur …
weiterlesen "BGH-Urteil zu Post/NPD schmerzt – rassistische Politik muss vorrangig politisch bekämpft werden"
Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat sich von der CDU als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig Anfang 2013 nominieren lassen: Ob ein reiner Ordnungspolitiker wie Wawrzynski ein guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden. Aber im Sinne der demokratischen Kultur freue ich mich, dass es der CDU gelungen ist, endlich überhaupt einen Kandidaten für das …
weiterlesen "Ich fordere Leipzigs CDU-OB-Kandidaten Wawrzynski auf, sich sofort als Polizeipräsident der Stadt beurlauben zu lassen"
Zur Diskussion (auf Antrag der SPD) über den Änderungsbedarf beim Sächsischen Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Feuerwehr: Der Entwurf der Novelle zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, der von den Koalitionsfraktionen eingereicht wurde, umfasst im Westlichen nur die Neuregelung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Dass die genügend Sprengkraft enthalten, sieht man bei …
weiterlesen "Freiwillige Feuerwehren in Sachsen können Vorgabe des Brandschutzbedarfsplans nicht mehr einhalten"
Auf seiner regulären Sitzung am Freitagabend in Dresden, hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN beschlossen, die Aktionen zum Aktionstag „Bildet die Rettung – rettet die Bildung“ am 28.März 2012 in den Städten Leipzig, Dresden, Chemnitz und Bautzen zu unterstützen. Der gemeinsame Forderungskatalog der Schüler, Eltern und Lehrer enthält die Positionen der LINKEN, wie beispielhaft die Ausarbeitung eines – auch langfristig wirksamen – Planes zur Behebung des Lehrermangels oder die …
weiterlesen "Landesvorstand unterstützt Normenkontrollklage gegen sächsisches Versammlungsgesetz"