Allgemein
Die neu gewählten Abgeordneten haben sich gestern erstmalig getroffen und haben sich ausführlich über das Wahlergebnis verständigt. Die Enttäuschung ist groß, aber die Bereitschaft, alles zu tun, um dieses katastrophale Ergebnis zu überwinden, war deutlich zu spüren. Klar ist, dass das Thema soziale Gerechtigkeit (z.B. geringere Löhne und Renten) und unsere Kompetenz in Fragen der Ostdeutschen weiter im Fokus der politischen Arbeit stehen soll, aber verstärkter auch das …
weiterlesen "Zu den Ergebnissen der ersten Beratung der neu gewählten Abgeordneten der LINKEN nach der Landtagswahl in Sachsen"
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Zum heutigen Beschluss eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen durch das Bundeskabinett erklären die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und ich:
„Die im Kommissionsbericht und dem vom Bund im beschlossenen Eckpunktepapier zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Mrd. Euro müssen in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Der bisherige Gesetzentwurf sieht zunächst bis 2023 jährlich nur 500 Mio. € als zusätzliche …
weiterlesen "LINKE fordert Staatsvertrag zur Finanzierung des Strukturwandels – Sicherheit für Menschen in der Lausitz!"
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Anlässlich der heutigen Ost-Konferenz der LINKE-Bundestagsfraktion erkläre ich:
Seit Anfang des Jahres wissen alle, die es wissen wollen: Das Grundgesetz gebietet eine angemessene Berücksichtigung der Bevölkerung der Bundesländer bei der Besetzung von Stellen in Bundesbehörden. Das ergab ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag des Ostbeauftragten der Linksfraktion.
Ostdeutsche stehen in Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft 30 …
weiterlesen "Bessere Beteiligungs-Quote Ostdeutscher anstreben – wer den Osten stärken will, darf dieses Thema nicht tabuisieren!"
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Heute habe ich mich mit Bodo Ramelow (DIE LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, in Werdau getroffen, um mit Interessierten vor Ort zu diskutieren.
Danach erkläre ich zum Vergleich der Landespolitik in diesen Nachbar-Bundesländern:
Pflege und Gesundheit standen im Mittelpunkt der Diskussion. Klar ist: Es werden immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein, zugleich stoßen schon jetzt viele Pflegekräfte an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wenn wir in Zukunft einen …
weiterlesen "Nach dem Treffen mit Ramelow: Für Familien ist es besser, wenn CDU im Landtag nicht mehr den Ton angibt"
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DIE LINKE. Sachsen unterstützt die heutige #Unteilbar-Demonstration. In Dresden nehmen zahlreiche Mitglieder von DIE LINKE an der Demonstration Teil. Ich betone dabei den sozialen Charakter der Demonstration.
„Hier tragen tausende Menschen ihren Protest auf die Straße. Unteilbar ist aus meiner Sicht Ausdruck eines Protestes, der sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen wachsende Ungleichheit, gegen den Abbau von Grundrechten und gegen Ausgrenzung ausspricht. Ich kann nur empfehlen, den Aufruf …
weiterlesen "#Unteilbar auch Zeichen gegen Dogma der freien Märkte und für Abbau der Ungleichheit"
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Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap meinen fast drei von vier Menschen in Sachsen, die Interessen der Menschen auf dem Land würden zu wenig berücksichtigt. DIE LINKE hält das für einen deutlichen Ausdruck rein marktgetriebener Politik und deshalb erkläre ich dazu:
„Im Kapitalismus reproduziert sich Reichtum und Wohlstand dort, wo er bereits ist. Gesellschaftliche Brüche werden verstärkt. Ob Arm und Reich oder Stadt und Land, die …
weiterlesen "Ergebnis von Marktversagen: 71 % der Sächsinnen und Sachsen sehen Interessen der Menschen auf dem Land zu wenig berücksichtigt"
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Aktuell gibt es mehrere Debatten in Sachsen und auf Bundesebene, die mit der Bundeswehr in Verbindung stehen. Als erste Amtshandlung als neue Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass sie die Sichtbarkeit der Bundeswehr durch Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit erhöhen will. Nun hat sie freie Bahnfahrten für Militärkräfte in Uniform ab 1.1.2020 ermöglicht. Die Sächsische Staatsregierung will den Truppenübungsplatz in der Lausitz …
weiterlesen "Statt Soldaten-Freifahrt lieber für ehrenamtliche Rettungskräfte kostenfreier öffentlicher Nahverkehr!"
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In den nächsten Wochen bin ich in Sachsen auf Wahlkampftour.
Der Titel des Wahlprogramms der sächsischen LINKEN, „Fortschritt und Zusammenhalt“, spiegelt sich auch in meinem Tourenplan wider. So geht es beispielsweise um moderne Bahninfrastruktur in Sachsen, Geschichte und Aktualität von Genossenschaften als solidarischem Wirtschaftsmodell und die Gesundheitsversorgung auf dem Land.
Ich werde ferner mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und neben Infoständen auch Haustürwahlkampf betreiben.
Zum Finale des Wahlkampfes…
weiterlesen "Auf Wahlkampftour durch Sachsen"
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Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über „abgehängte“ Regionen erkläre ich:
„Hinter dem Hauptgrund für Strukturschwäche von Regionen bei uns, der „Demographie“, steckt ein schlichter Fakt: Die CDU hat mir ihrer Treuhand- und Niedriglohnpolitik eine halbe Generation junger Leute in den Westen vertrieben. Sie haben vielerorts in Sachsen schlicht keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefunden, und wenn später doch, waren sie nicht selten so schlecht bezahlt, dass man davon …
weiterlesen "LINKE für Politik, die nicht mehr zum Davonlaufen ist – CDU hat Jugend vertrieben"
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Zum „Zulauf für freie Schulen in Sachsen“ erkläre ich:
Wenn sich innerhalb von zwei Jahrzehnten die Zahl der freien Schulen und der dort lernenden Schülerschaft in Sachsen fast verdoppelt, ist dies auch ein Misstrauensvotum gegenüber der CDU-Schulpolitik.
Das chronisch CDU-geführte Kultusministerium hat den Rückzug der öffentlichen Schule aus der Fläche zu verantworten, tausend Schulen in Sachsen wurden geschlossen. Die Antwort sind viele Ersatzgründungen in …
weiterlesen "Misstrauensvotum gegenüber CDU-Schulpolitik in Sachsen – öffentliche Schulen wurden systematisch geschwächt"
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