Allgemein

Wir sind zur Verfassungsdebatte bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird

Im Rahmen seiner Regierungserklärung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Verfassungsänderung angeboten, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszubauen. Dazu erkläre ich: "Die wahre Wertschätzung der Verfassung erweist sich in der Bereitschaft, den herangereiften Aktualisierungsbedarf zu erkennen und zu bearbeiten. Wir sind selbstverständlich gesprächsbereit. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Die Spielregeln müssen gemeinsam …
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Diese Koalition wird die Erwartungen enttäuschen

Regierung
Zur Regierungserklärung erkläre ich:   „Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die den Einfluss von Grünen und SPD zeigt. So wäre es zum Beispiel gut, wenn die Kitas mehr Personal und die Hochschulen mehr Geld bekämen. Gut wären ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz. Gut wäre es, den öffentlichen Nahverkehr aus- und den Tarif-Wirrwarr abzubauen. Gut wäre nicht zuletzt eine leichtere Volksgesetzgebung.   Und trotzdem sagen wir voraus: Diese …
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Wissenschaftsminister Gemkow sollte sich für den Leipziger OB-Wahlkampf frei nehmen

Am 2. Februar wählen die Leipzigerinnen und Leipziger eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Für die CDU geht Sebastian Gemkow ins Rennen, der erst im Dezember frisch ins Amt des Sächsischen Staatsministers für Wissenschaft berufen worden ist. Dazu erkläre ich: „Bei allem Respekt vor Sebastian Gemkow: Kein Mensch kann sich mit ganzer Kraft als Minister in ein neues Ressort einarbeiten und gleichzeitig an vorderster Front einen Wahlkampf bestreiten. Der Tag hat nur 24 …
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Michael Kretschmer führt ein Zwangsbündnis, kein Zukunftsbündnis – Koalitionsvertrag nicht überbewerten

Zur erneuten Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und zur geplanten Zusammensetzung des Kabinetts erkläre ich: „Im Interesse der Bevölkerung und trotz unserer politischen Differenzen beglückwünsche ich Herrn Kretschmer zur Wahl und wünsche ihm Klugheit und Besonnenheit bei der Ausübung seines Amtes. Ich habe ihm zur Gratulation ein Exemplar des finnischen Schulgesetzes überreicht – eines der ersten großen Themen der …
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Koalitionsvertrag schon jetzt umsetzen! — Linksfraktion fordert Karenzzeitgesetz und Parlamentsinformationsgesetz

Regierung
Zur morgigen Landtagssitzung behandelt das Parlament neben Personalentscheidungen auch zwei inhaltliche Punkte. Die Linksfraktion fordert ein Karenzzeitgesetz (Drucksache 7/681) und ein Parlamentsinformationsgesetz (Drucksache 7/588). Dazu erkläre ich: „Auch diese Regierung weckt bei ihrem Amtsantritt Erwartungen hinsichtlich eines neuen Umgangs von Regierung und Opposition. Bisher war es die Regel, dass Vorschläge der Opposition kategorisch abgebügelt werden. Wir starten …
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LINKE will Kunst-/Kulturgut-Schutzkonzept Sachsen /

Die Linksfraktion hat heute den Antrag „Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmenkonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!“ (Parlaments-Drucksache 7/645) eingereicht. Dazu erkläre ich: Wir verlangen eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Staatsregierung gegenüber Landtag und Öffentlichkeit. Was die Verantwortlichen vor Ort seit Tagen an Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten von sich geben, ist ja an Peinlichkeit nicht mehr zu …
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Familien-Feiertag für Sachsen als Auftrag an „Kenia“-Koalition – Thüringen geht mit gutem Beispiel voran

In unserem Nachbarland Thüringen ist der Weltkindertag am 20. September dank rot-rot-grüner Mehrheit gesetzlicher Feiertag. Mit Blick auf Sachsen erkläre ich: Mehr Zeit für Familie ist ein Grundbedürfnis unserer Zeit. Deshalb hat die Thüringer Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten der LINKEN, Bodo Ramelow, eine Entscheidung getroffen, die auch für Sachsen vorbildlich ist. Wir haben als Linksfraktion im Sächsischen Landtag in der letzten Wahlperiode einen …
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Wir werden politische Oppositionsführerin sein – und das dynamischste Team, das DIE LINKE je im Landtag hatte

Auf unserer heutigen Sitzung wurden Sarah Buddeberg zur Parlamentarischen Geschäftsführerin (zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen)   und ich erneut zum Vorsitzenden (neun Ja-, vier Nein-Stimmen, eine Enthaltung) gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Susanne Schaper (neun Ja- und drei Nein-Stimmen) sowie Marika Tändler-Walenta (acht Ja- und fünf Nein-Stimmen) gewählt. Danach erkläre ich:   Das Landtagswahlergebnis war für uns – und für mich - wie …
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Zu den Ergebnissen der ersten Beratung der neu gewählten Abgeordneten der LINKEN nach der Landtagswahl in Sachsen

Die neu gewählten Abgeordneten haben sich gestern erstmalig getroffen und haben sich ausführlich über das Wahlergebnis verständigt. Die Enttäuschung ist groß, aber die Bereitschaft, alles zu tun, um dieses katastrophale Ergebnis zu überwinden, war deutlich zu spüren. Klar ist, dass das Thema soziale Gerechtigkeit (z.B. geringere Löhne und Renten) und unsere Kompetenz in Fragen der Ostdeutschen weiter im Fokus der politischen Arbeit stehen soll, aber verstärkter auch das …
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LINKE fordert Staatsvertrag zur Finanzierung des Strukturwandels – Sicherheit für Menschen in der Lausitz!

Zum heutigen Beschluss eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen durch das Bundeskabinett erklären die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und ich: „Die im Kommissionsbericht und dem vom Bund im beschlossenen Eckpunktepapier zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Mrd. Euro müssen in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Der bisherige Gesetzentwurf sieht zunächst bis 2023 jährlich nur 500 Mio. € als zusätzliche …
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