Ministerpräsident

Zu Tillichs Extremismus-Doktrin: Ordnungspolitischer Eindimensionalität eines DDR-Staatsfunktionärs verhaftet

21. Juni 2012

Ich begrüße es natürlich, dass sich der Ministerpräsident beim Thema Freiheit der Andersdenkenden ebenso wie LINKE positiv auf Rosa Luxemburg bezieht. Sein Verständnis von „wehrhafter Demokratie“ ist jedoch unzulänglich: Ein Verbot der NPD würde nichts daran ändern, dass vielerorts in Sachsen Menschen allein deshalb um Leib und Leben fürchten müssen, weil sie anders aussehen als die Mehrheit – nicht nur Limbach-Oberfrohna und Geithain haben in jüngster Vergangenheit …
weiterlesen

Programm zur Staatsmodernisierung kein großer Wurf / Schwarz-Gelb macht Landesbehörden zum Wanderzirkus

12. Juli 2011

Innenpolitik

Behördenmonopoly Ministerpräsident Monopoly Polizeireform Staatsmodernisierung Verwaltungsreform Wanderzirkus

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen: Die beabsichtigte „Neuordnung“ der sächsischen Verwaltung wird landläufig nicht ohne Grund als Behördenmonopoly verspottet. Zu groß sind die Zweifel am propagierten Einspareffekt des bevorstehenden „Wanderzirkus der Behörden“. Schon bald wird sich erweisen, dass die von der Staatsregierung suggerierten Einsparungen durch die …
weiterlesen