Landtagspräsident
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben.
Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. …
weiterlesen "Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos – Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt"
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Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der „Sächsischen Zeitung“ :
Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. „Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren“ – aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt. Da kann man nur noch sagen: Wer das nicht kapiert und sich der CDU anzudienen versucht, ist selbst schuld, ihn oder sie …
weiterlesen "CDU Sachsen nicht koalitionsfähig / Vorwürfe von Flath gegen Opposition wegen „Nazi-Asyl“ zurückgewiesen"
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Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend:
Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen! Dass der Landtagspräsident die geforderte Sondersitzung des Präsidiums in die …
weiterlesen "Nazis in den Landtag geführt – Ungeheuerlichkeit, die sich niemals wiederholen darf / Rößler hat noch nichts begriffen"
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Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten morgigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest. Das ist weder nachvollziehbar noch angemessen.
Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig sauer. Angesichts der Tatsache, dass tausende Menschen unseres Landes immer noch akut vom Hochwasser bedroht sind, der Hochwasserscheitel Dresden noch …
weiterlesen "Trotz Flut: Landtag treibt Verfahren zur Schuldenbremse voran"
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