Linksfraktion
Wie die Linksfraktion im Landtag gerade die Gesundheits- und Sozialpolitik im Freistaat Sachsen bestimmt:
Abgelehnt, um dann doch zu übernehmen – so geht die CDU/SPD-Koalition gerade mit offenbar unabweisbar vernünftigen Anträgen der Linksfraktion in der Gesundheits- und Sozialpolitik um. Erstes Beispiel: DIE LINKE fordert Mitte Dezember 2014 „Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern“ (Landtags-Drucksache 6/527). Die Koalition zieht im März mit dem …
weiterlesen "LINKS wirkt – LINKE bestimmt gerade Gesundheits- und Sozialpolitik in Sachsen / Beispiele: Impfen und Pflege"
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Gestern trafen sich verschiedene Organisationen, die sich für ein weltoffenes Sachsen engagieren, im Sächsischen Landtag mit der Fraktion DIE LINKE. Überschattet wurde das Gespräch vom entsetzlichen Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass das Gespräch der AfD mit den „Pegida“-Köpfen bereits außerhalb des Landtages stattgefunden hatte.
Ich freue mich, dass das …
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion – „Pegida“ aus dem Landtag ferngehalten"
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Zum Bericht „Großer Zoff um Zwickauer Landesausstellung“ in der „Morgenpost“:
Alleinverantwortlich für die Planungsprobleme rund um die nächste Landesausstellung ist die Sächsische Staatsregierung. Sie setzte sich zunächst bei der Konzeption über das Expertenvotum für eine Einbindung der gesamten Region hinweg und drückte dann der Stadt Zwickau einen vorzeitigen Termin für die Realisierung aufs Auge. Die Linksfraktion will, dass es trotz dieses Regierungsversagens zu …
weiterlesen "Regierungsversagen bei Landesausstellung zur sächsischen Industriekultur – Schaden von Zwickau abwenden"
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Zunächst bedanke ich mich für die faire und leidenschaftliche Diskussion – heute, zuvor in der Fraktion und an der Basis überall im Land. Ja, wir haben in der Frage keine 100% Überein-stimmung. Das ist Ausdruck lebendiger demokratischer Kultur und der Bereitschaft zum Mitden-ken und Mittun.
Eine gute Voraussetzung für eine gute Zukunft der LINKEN in Sachsen.
Es deutlich geworden: Wir tun uns noch schwer mit dem Sprung von der reinen Oppositions- zur Gestaltungspartei auf Landesebene – wie wir beschlossen haben.
In der Kommunalpolitik sind da viele Genossinnen und Genossen schon lange viel weiter.
Wer das Land und die Lebensbedingungen der Bevölkerung gestalten will, kann nicht bei der Kritik und dem Nein zum Status quo stehenbleiben. Hier ist unser Mut gefordert, Ja zu den Veränderungen zu sagen, die wir für nötig halten.
weiterlesen "Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla"
weiterlesen "Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla"
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste!
Wenn man Verantwortung übertragen bekommt, muss man sich dieser Verantwortung auch stellen und sie wahrnehmen. Gerade für die Aufgabe, die wir heute als erstes zu lösen haben, ist mir bewusst, welche Bürde ein Amt auch mitbringen kann.
Unser letzter Parteitag in Chemnitz war mit dem schönen Motto
überschrieben: „Fragend schreiten wir voran“.
weiterlesen "Eröffnungsrede Kleiner Parteitag in Weinböhla am 23. Februar 2013"
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Zu den Ergebnissen des Forums „Bürgerkompass“ der Sächsischen Staatsregierung und der Reaktion von Ministerpräsident Tillich darauf:
Sachsens Bevölkerung will bessere Bildung in kleineren Klassen bei gerechterer Bezahlung der Lehrkräfte, mehr Polizei gerade auch im ländlichen Raum, und sie will Mindestlöhne. Herr Tillich irrt, wenn er meint, dies zeige Kommunikationsbedarf. Nein, hier manifestiert sich akuter Handlungsbedarf für die Regierungspolitik! All dies, was den …
weiterlesen "„Bürgerkompass“ gibt Staatsregierung Orientierung – Tillich muss handeln, der Worte sind genug gewechselt"
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