Regierungserklärung
Anrede//
Leider kann der noch Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg!
Nur finde ich es schon echt symptomatisch für…
weiterlesen "Meine Rede zu unserem Antrag “Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“"
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Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erkläre ich(Redeauszüge):
Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger …
weiterlesen "Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
okay, das war jetzt die Regierungserklärung einer Regierung, die gerade Mal seit einer Stunde im Amt ist. Ich gehe mal davon aus, dass dies heute eine Ausnahme war und Sie sonst - wie Sie selbst untereinander vereinbart haben - die Regierungserklärungen im Kabinett abstimmen.
Der Koalitionsvertrag wiegt schwerer – zumindest erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes, denn er ist …
weiterlesen "Meine Erwiderung auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich"
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Zum weiteren parlamentarischen Umgang mit den Hochwasser-Folgen:
Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung zum Hochwasser abgeben wird. Dies ist eine gute Gelegenheit zur Verständigung zwischen allen demokratischen Fraktionen über die aktuelle Lage, eine erste Einschätzung der Hochwasser-Folgen und das Ausmaß notwendiger staatlicher Hilfsprogramme. Begleitend hat unsere Fraktion einen Antrag „Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm …
weiterlesen "LINKE begrüßt Regierungserklärung zu Hochwasser und setzt sich in Fachausschüssen für unbürokratische Hilfe ein"
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