Rechtspolitik

Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses: Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl. Deshalb sollte die sächsische Staatsregierung das Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen, da es die wesentlich günstigeren …
weiterlesen "Warnung vor Steuerverschwendung bei Gefängnis-Standort: Gutes Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen!"
Zur Einbringung des Entwurfes eines „1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/12162) durch die GRÜNEN: Wir haben uns wie andere Fraktionen auch bei der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse enthalten. Wie von mir zu diesem Gesetzentwurf bereits in der vorigen Woche festgestellt, sind das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden …
weiterlesen "Mit schlechtem politischem Stil gutem politischem Inhalt Bärendienst erwiesen/ Fortsetzung der Verfassungsreform"
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Gartenfreunde, sehr geehrte Anwesende, ich bedanke mich namens meiner Fraktion sehr herzlich für die Einladung zu Ihrer heutigen Festveranstaltung sowie zu der eingeräumten Möglichkeit, einige Worte an Sie zu richten. LINKE pflanzen ja nicht nur rote Tomaten in ihren Kleingärten, sondern lassen es auch im Landtag nicht an kleingartenpolitischem Engagement fehlen. Das ging so weit, dass vor Jahren eine Dresdner Boulevardzeitung meinte unseren fachpolitischen Vorkämpfer im Gartenzwerg-Outfit abbilden zu müssen. Selbstverständlich haben wir das nie als Spott, sondern Respektbezeugung interpretiert und nie in unserem Engagement für die sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nachgelassen. Ich will Sie heute mit einer langen Aufzählung unserer diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen verschonen. Nennen möchte ich nur den Entwurf eines Sächsischen Kleingartenfördergesetzes aus der dritten Wahlperiode (2003/2004), und die Große Anfrage zur Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahre 2020, die im vergangen Jahr im Sächsischen Landtag besprochen wurde.
weiterlesen "Grußworte zur Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner am 10. April 2013 anlässlich von 30 Jahren Bundeskleingartengesetz"
Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt: Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die …
weiterlesen "Zum Prozess gegen Dr. André Hahn: Es gibt in Sachsen und Thüringen kein Antifa‑, sondern ein Nazi-Problem"
Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt. Die Unterstellung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN …
weiterlesen "Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Position der LINKEN bestätigt und zugleich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und GRÜNEN bescheinigt, dass sie nicht nur unsoziale …
weiterlesen "Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen"