PEGIDA
Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe „Freie Presse“: „Pegida-Mann umgeht Prozess“). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe (auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch …
weiterlesen "Gefahr einer Eskalationsspirale durch PEGIDA in Sachsen – gutes Benehmen unter Generalverdacht / Kritik an „Verstehern“"
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Zur Forderung von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig nach mehr Engagement der Wirtschaft für Weltoffenheit in der heutigen „Sächsischen Zeitung“:
Zu Recht geriet dieser Tage das bevorstehende Treffen von Pegida-Anhängern mit einem Staatssekretär der Bundesregierung in die Kritik – es wurde vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz eingefädelt. Zuvor hatte schon Sachsens CDU-Pannenminister Ulbig, dessen organisatorisches Asyl-Chaos den Boden für die …
weiterlesen "Staatsregierung darf Verantwortung für Weltoffenheit in Sachsen nicht an die Wirtschaft abschieben"
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog:
Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
weiterlesen "Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich"
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Zum Rückzug von PEGIDA-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam:
Der scheinbare Zerfall von PEGIDA ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viel Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind. Was wir brauchen, …
weiterlesen "Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung – Verlagerung in kleinere Städte Sachsens droht"
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Zu dem Gespräch von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der PEGIDA-Spitze und der Pressemitteilung des Innenministeriums:
Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den PEGIDA-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen. Ob man am Ende noch von einer „Christ“demokratie in Sachsen wird sprechen können, bezweifele ich. Frau Oertel ist das Gesicht der PEGIDA-Organisatoren. Sie hat in den letzten Wochen die …
weiterlesen "Ulbig Pegidist – Spitzen-Gespräch mit Oertel Ausdruck politischen Sittenverfalls der sächsischen CDU – „C“ bald weg"
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Zum Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung des flächendeckendes Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“:
Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft …
weiterlesen "Dresdner Total-Versammlungsverbot mit Nachspiel im Landtag – Linksfraktion will Wiederholung ausschließen"
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte vor wenigen Tagen den Konsens der demokratischen Parteien außer AfD verlassen, zwar das Gespräch mit Menschen zu suchen, die aus sozialer Verunsicherung heraus an PEGIDA-Demonstranten teilnehmen, nicht aber mit den rassistischen Organisatoren. Dazu anlässlich des Rücktritts von PEGIDA-Gründer und Ober-Organisator Lutz Bachmann:
Herr Ulbig, der nicht nur als sächsischer Innenminister für den Schutz von Grundrechten Verantwortung trägt, sondern auch …
weiterlesen "Nach Bachmann-Rücktritt: Ulbig muss seinen „Dialog“ mit Ober-Rassisten sofort beenden!"
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Nach der außerordentlichen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Hintergründen des Verbots sämtlicher Demonstrationen heute in Dresden:
Ein pauschales Rund-um-die-Uhr-Verbot aller Veranstaltungen unter freiem Himmel in einer Großstadt unseres Landes ist ein beispiellos schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit. Unsere Bedenken konnten auch auf der heutigen Innenausschuss-Sitzung nicht gänzlich ausgeräumt werden. Insbesondere…
weiterlesen "Pauschales Versammlungs-Verbot in Dresden führt in Sackgasse – Armutszeugnis für „sächsische Demokratie“"
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Zum angekündigten „Gesprächsangebot“ der Staatskanzlei unter der Überschrift „Dialogforum“:
PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum „Bürger-Kompass“ einladen (http://www.ministerpraesident.sachsen.de/buergerkompass.htm). Monate später stand das „Ergebnis“ fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte…
weiterlesen "Tillichs Zwangs-Harmonie eine Ursache von PEGIDA / statt folgenloser Gespräche Signal für mehr direkte Demokratie!"
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Gestern trafen sich verschiedene Organisationen, die sich für ein weltoffenes Sachsen engagieren, im Sächsischen Landtag mit der Fraktion DIE LINKE. Überschattet wurde das Gespräch vom entsetzlichen Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass das Gespräch der AfD mit den „Pegida“-Köpfen bereits außerhalb des Landtages stattgefunden hatte.
Ich freue mich, dass das …
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion – „Pegida“ aus dem Landtag ferngehalten"
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